Flughafenskandal: Fast alle gegen Ausschuss zum BER

Potsdam - Berlins BER-Untersuchungsausschuss bleibt wohl allein: In Brandenburg stößt der von CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski angedrohte eigene Untersuchungsausschuss zum Flughafenfiasko bei allen anderen Fraktionen im Landtag auf Ablehnung. Selbst die oppositionellen Grünen und Liberalen halten nichts davon, was die Fraktionschefs Andreas Büttner (FDP) und Axel Vogel (Grüne) ausdrücklich auch mit dem schleppenden Start des Berliner Gremiums begründen.

„Ein eigener Brandenburger U-Ausschuss würde von den Regierungsmehrheiten ohnehin kleingehalten, bis Ende der Legislaturperiode nichts Erhellendes beitragen“, sagte Büttner am Donnerstag den PNN. „Wir sehen, wie schwer man in Berlin vorankommt.“ Vogel verwies jüngst auf den laufenden Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtages, der vom Vorsitzenden Sören Kosanke (SPD) systematisch verzögert werde. In einem BER-Untersuchungsausschuss, bei dem die Linken den Vorsitz hätten, wiederholte sich das. Es wäre der dreizehnte in der Geschichte des Landtages, mit Kosten von einer halben Million Euro pro Jahr.

Eine Rolle bei der Zurückhaltung spielt auch, dass mit zwei Enquete-Kommissionen (SED/Kommunales) und einem U-Ausschuss der Landtag an Belastungsgrenzen stößt. Auch die CDU will deshalb eine Einsetzung, für die sie mit 19 Abgeordneten theoretisch die nötigen 18 Stimmen hätte, möglichst vermeiden. Die Kritik an der ausweichenden BER-Informationspolitik von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), mit der Dombrowski seine Drohung begründete hatte, teilen FDP und Grüne ausdrücklich. Die Grünen haben deshalb den Ausstieg aus den „Kaminrunden“ erklärt, auf denen Platzeck nach jeder Aufsichtsratssitzung die Fraktionschefs informierte. Die CDU war nie dabei, weil sie sich nicht vereinnahmen lassen wollte. Die FDP sitzt dort nun allein, womit sich Büttner sichtlich unwohl fühlt. „Ich sehe die Gespräche kritisch“, sagt Büttner.

Die Linken halten Dombrowskis Worte für „heiße Luft“, wie Fraktionschef Christian Görke sagte. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hält den Berliner Ausschuss für ausreichend. „Ein zusätzlicher Ausschuss in Brandenburg würde keine Neuigkeiten zutage fördern, er kostet nur unnötig Zeit und Geld.“

Für Fassungslosigkeit sorgte in den Opposition SPD-Vizefraktionschefin Martina Gregor Ness, die am Mittwochabend im Landtag in einer Debatte zum BER der Opposition vorwarf, „einen Skandal nach dem anderen zu produzieren“. Anlass für Gregor-Ness war eine Rede von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (als Position beistehend dokumentiert), die sie als „Tiefpunkt“ der parlamentarischen Debatte bezeichnete.