FINANZSTREIT: FDP-Linie: Büttner widerspricht Brüderle

Im BER-Desaster geht Brandenburgs FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner auf Gegenkurs zu den Liberalen in der schwarz-gelben Bundesregierung. Büttner widersprach am Dienstag im Landtag Forderungen von FDP-Bundestagsfraktionschef und Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Finanzspritzen für den BER in Schönefeld ablehnt bzw. an den Rücktritt von Berlins Regierenden Klaus Wowereit als Aufsichstratschef des Flughafens koppeln will. „Dass der Bund das Geld zahlen muss, ist sonnenklar“, sagte Büttner. „Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundes sowie der Länder Brandenburg und Berlin.“ Und weiter: „Man kann das nicht mit Personalien verbinden.“ Brandenburgs CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski sagte, der Bund werde seiner Verantwortung nachkommen, aber „keine Blankoschecks“ austeilen. Klar sei, dass auch der Bund im Aufsichtsrat aufmerksamer hätte sein müssen, so Dombrowski. thm