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Brandenburg: FDP steht vor Kampfkandidaturen bei Landesparteitag
Die märkische FDP rüstet sich für den bevorstehenden Wahlmarathon. Gern würde sie ein Bild der Geschlossenheit abgeben, auf ihrem Parteitag am Wochenende droht jedoch handfester Streit um Spitzenämter.
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Potsdam - Brandenburgs FDP steht bei der Neubesetzung im Führungsteam der Landespartei vor Kampfkandidaturen. Für die drei Stellvertreter-Posten im Vorstand gebe es beim Landesparteitag am kommenden Samstag vier Bewerber, sagte FDP-Chef Gregor Beyer am Dienstag in Potsdam. Unter ihnen ist auch die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Linda Teuteberg. Mit ihr liegt Beyer seit längerem im Streit. Er wirft ihr mangelnde Einsatzbereitschaft und Illoyalität vor.
Beyer (44) tritt erneut für den Parteivorsitz an, den er erstmals vor zwei Jahren übernommen hatte. Den rund 200 Parteitagsdelegierten in Falkenberg/Elster liegen neun thematische Anträge vor, darunter zur Einführung einer Lohnuntergrenze und zur Kostenbegrenzung der Energiewende. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Bundestag in diesem Herbst, zum Europaparlament und in den Kommunen im Frühjahr 2014 sowie zum Landtag im Herbst nächsten Jahres bemerkte der Parteichef: "Wir stehen vor 18 schwierigen Monaten."
Er werde den Bundestagsabgeordneten Martin Neumann und den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Büttner, als seine Stellvertreter vorschlagen, kündigte Beyer an, der auch dem Landtag angehört. Außerdem wolle der Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Hans-Peter Goetz, kandidieren. Auch wenn er mit Goetz nicht immer übereinstimme, könne er sich vorstellen, ihn vorzuschlagen. Dazu liefen noch Gespräche. Am Freitagabend will sich der Parteivorstand abschließend mit dem Personalpaket beschäftigen.
Goetz fordert beispielsweise anders als Beyer ein striktes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER und hatte vergeblich gegen die eigene Fraktion geklagt, um Zusatzzahlungen in Verbindung mit bestimmten Ämtern verbieten zu lassen. Beyer erklärte zu den Differenzen: "Eine liberale Partei muss das aushalten können." Er sei nicht nachtragend. Teuteberg hingegen werde er nicht für einen Stellvertreter-Posten vorschlagen.
Die 31-jährige Potsdamerin kündigte ihre Kandidatur am Dienstag in einer Mitteilung an. Zahlreiche Gespräche mit Parteimitgliedern hätten sie in ihrem Entschluss bestärkt, heißt es darin. Sie wolle sich weiter für ein klares Profil der FDP einsetzen, das etwa "Freiheit als Lebensgefühl in allen Politik- und Lebensbereichen umfasst".
Auf ihr gespanntes Verhältnis zum Landesvorsitzenden Beyer ging Teuteberg mit keinem Wort ein. Erst im März hatte sie für einen Eklat gesorgt, als sie sich auf dem FDP-Bundesparteitag in Hamburg ohne ein Votum ihres Landesverbandes in den Bundesvorstand der Liberalen wählen ließ. Der offiziell nominierte Fraktionschef Büttner fiel dagegen durch.
Als Ziel für die Landtagswahl 2014 gab Beyer vor, danach mitzuregieren, ohne einen konkrete Koalitionspartner zu nennen. Auf bestimmte Prozentmarken für die anstehenden Wahlen wollte er sich nicht festlegen. Die märkische FDP liegt schon seit längerem in Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Sie hat laut Beyer derzeit rund 1350 Mitglieder, nach 1400 vor einem Jahr. "Wir haben einen leichten tendenziellen Rückgang."
Lesen Sie ein Interview mit Linda Teuteberg in der MITTWOCHAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN
Ronald Bahlburg, dpa
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