Brandenburg: Flüchtlinge verlassen Oranienplatz Besetzer räumen ihr Camp freiwillig

Berlin - Nach gut anderthalb Jahren ist die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes durch Flüchtlingsgruppen am Dienstag beendet worden. In den frühen Morgenstunden hatten die Flüchtlinge begonnen, den Platz friedlich zu räumen und ihre Zelte und Hütten einzureißen. Anschließend stiegen sie in Shuttlebusse und fuhren in die vom Senat bereitgestellten Unterkünfte in einem ehemaligen Hostel in Friedrichshain und dem einstigen Notaufnahmelager in Marienfelde. Erst am Nachmittag kam es zu Störungen: Mitglieder der autonomen Szene rissen die von Bezirksamtsmitarbeitern aufgestellten Bauzäune rund um den Platz ein. Die Polizei griff sofort ein und trug die Störer weg, vereinzelt gab es Festnahmen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die Polizei seit damit einem Vollzugshilfeersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt. Kurze Zeit später beruhigte sich die Situation wieder.

„Für Berlin ist es eine gute Nachricht, dass auch bei einem so schwierigen Thema am Ende ein Konsens erreicht werden konnte, der für die betroffenen Menschen die Perspektive eines fairen Verfahrens beinhaltet“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zwei Monate lang hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen über eine freiwillige Räumung verhandelt. Am Dienstag sprach sie von einer großartigen Leistung der Flüchtlinge, die ihren Teil der Vereinbarung mit dem Senat eingehalten haben. Kolat und Wowereit appellierten an die Unterstützer aus der autonomen Szene, die Entscheidung der Flüchtlinge, das Camp zu räumen, zu respektieren.

Sowohl Kolat als auch Polizeipräsident Klaus Kandt waren am Morgen von Beginn der Räumung an auf dem Platz. Die Polizei, die rund 800 Kräfte im Einsatz hatte, hielt sich jedoch den gesamten Vormittag zurück.

Insgesamt meldeten sich am Dienstag rund 150 Flüchtlinge in den neuen Unterkünften. Sie wurden dort registriert; ihre ausländer- und asylrechtlichen Verfahren sollen jetzt möglichst zügig in die Wege geleitet werden. In einem nächsten Schritt muss der Senat weitere Plätze bereitstellen, damit auch die besetzte Gerhart- Hauptmann-Schule geräumt werden kann. Kritik an der Räumung kam von den Piraten und der Linken. Der Fraktionschef der Piraten im Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, warf Kolat vor, die Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt zu haben. J. Hasselmann, S. Kneist