Brandenburg: Flügge fürs Kriegsgericht Berliner wird Richter

Berlin - Der frühere Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge soll Richter am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag werden. Das teilte eine Sprecherin der Vereinten Nationen (UN) in New York mit. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon empfehle Flügge auf Vorschlag der Bundesregierung. Der UN-Sicherheitsrat unterstütze die Berufung, so die Sprecherin. Flügge soll am Haager Tribunal Nachfolger von Wolfgang Schomburg werden, der im November aus dem Amt scheiden wird.

Schomburg war 2001 der erste deutsche Richter am Strafgerichtshof zur Ahndung von Kriegsverbrechen. Der von den UN eingesetzte Strafgerichtshof hat aktuell über den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic zu urteilen. Flügge wird einer der etwa zwölf Richter werden, die neben dem Präsidium und dem Vorsitzenden ständig am Haager Strafgerichtshof arbeiten.

Erst vor gut einem Jahr hatte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue Flügge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Anlass war die Medikamentenaffäre in der Justizvollzugsanstalt Moabit, die kurz nach der Wahl 2006 bekannt geworden war. In Moabit sollen sich Bedienstete jahrelang aus Medikamentschränken bedient haben. Flügges Frau war damals leitende Anstaltsärztin in Moabit. Der Staatssekretär bestritt stets jede Verwicklung in die Affäre.

Die damals neu ins Amt gekommene Justizsenatorin von der Aue trat mit dem Anspruch an, die Vorwürfe aufzuklären und die Versorgung der Gefangenen mit Medikamenten neu zu organisieren. Dabei geriet sie in Streit mit Flügge und entließ den Mann, von dem es hieß, er habe sich für von der Aue als Nachfolgerin Karin Schuberts eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in fünf Fällen. Um die Affäre aufzuklären, wollte von der Aue nach eine Untersuchungskommission unter der Führung eines Vertrauten berufen. Flügge hingegen plädierte für eine interne Klärung. Wenige Tage später war der Staatssekretär sein Amt los.

Der Sozialdemokrat Flügge galt bis dahin als wichtigster Mann der Senatsverwaltung für Justiz und als „heimlicher Senator“. Seit 1989 hatte er die Abteilung Strafvollzug in der Senatsverwaltung für Justiz geleitet. Auch als Staatssekretär blieb er von 2001 an für den Strafvollzug zuständig Dass er selbst 2006 nicht zum Justizsenator berufen wurde, soll an den Frauen in der SPD gelegen haben: Die achten sehr genau auf die Einhaltung der Frauenquote im Senat.

Nun wünscht ihm seine frühere Chefin alles Gute. Justizsenatorin von der Aue freue sich, dass Flügge eine wichtige neue Aufgabe übernehmen, sagte ihr Sprecher Daniel Abbou. PNN