Brandenburg: Flughafen-Verhandlungen stecken in der Sackgasse

POTSDAM .Die Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Schließung der Finanzierungslücken beim geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) stecken in einer Sackgasse.Wie der Tagesspiegel aus Potsdamer Regierungskreisen erfuhr, läßt der Bund "keine Bewegung erkennen".Man sei in der Sache "nicht weitergekommen".Die bereits zweimal verlängerte Frist zur Unterzeichnung des Vertragspaketes - zuletzt war Ende Februar genannt worden - muß deshalb wahrscheinlich erneut hinausgeschoben werden.Auch Gespräche mit dem HochTief-Konsortium am Donnerstag in Tegel hätten keine Lösung gebracht.Die Investoren erwarteten eine "belastbare Zusage", hieß es.

Wichtigste finanzielle Streitpunkte sind nach wie vor die Verkehrsanbindung und die Flächenkäufe.Berlin fehlen für die Autobahnanbindung bis zur geplanten Inbetriebnahme des Großflughafens im Jahr 2007 rund 550 Millionen Mark, für Brandenburg hat Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) kürzlich eine "Unterdeckung" von rund 200 Millionen Mark konstatiert.Eine provisorische Verkehrsanbindung mit einem vollständigen Ausbau bis zum Jahr 2011 wollen beide Länder nicht akzeptieren, weil ein Verkehrschaos befürchtet wird.Außerdem kann das HochTief-Konsortium in diesem Fall den Vertrag platzen lassen.Zur Berliner Anbindung soll dem Vernehmen nach im März ein Gutachten vorgelegt werden.

Keine Lösung zeichnet sich auch im Konflikt um den Kauf der Grundstücke ab, die Hochtief per Erbpacht nutzen soll.Bonn besteht als größter Verkäufer (von rund 1000 Hektar aufzukaufender Fläche befinden sich 40 Prozent im Besitz der BVVG) aus naheliegenden Gründen auf den Marktpreis.Brandenburg ist allenfalls bereit, den zu einem bestimmten Stichtag per Gutachten ermittelten Verkehrswert zu akzeptieren."Sonst streicht der Bund ein, was wir privaten Verkäufern zahlen müssen." Die finanzielle Belastung für Brandenburg wäre in diesem Fall viel zu groß, heißt es in Potsdam.Obwohl die Fronten verfestigt sind, soll intensiv weiterverhandelt werden.Dem Vernehmen nach wird, um den Vertrag noch unterschriftsreif zu bekommen, jetzt nach "alternativen Formulierungen" gesucht, die für alle Seiten tragbar sind.

Rechtliche Bedenken gibt es auch hinsichtlich der geplanten Flughafengebühr von 16,80 Mark, die bereits ab November zur Finanzierung des Großflughafens von jedem Passagier der Berliner Flughäfen kassiert werden soll.Die EU plant derzeit eine Richtlinie, derzufolge Flughafengebühren nur "auf der Grundlage der Kosten der vom Flughafen bereitgestellten Einrichtungen und Dienste berechnet werden" dürfen.Der Finanzausschuß des Bundesrates hat sich am Donnerstag mit diesem heiklen Thema befaßt, aber aber noch kein endgültiges Votum abgegeben.Es gilt jedoch als sicher, daß die Länder die EU-Position wegen der Probleme bei der Finanzierung der Infrastruktur nicht akzeptieren werden.Um praktisch weiterzukommen, hat man sich bei den Verhandlungen mit Hochtief darauf verständigt, eine detallierte Kostenrechnung für die geplante Gebühr vorzunehmen.Man wolle eine "saubere rechtliche Lösung", heißt es.Dennoch meint zum Beispiel der Chef des Brandenburger Landeskartellamtes, Harald Piltz, daß Gebühren nur für echte Gegenleistungen erhoben werden könnten.Sonst handele es sich um klassischen Mißbrauch.

Zwei Tote bei Feuer in Obdachlosenheim

Vermutlich Anschlag auf Unterkunft in Pätz / Reste von Brandbeschleuniger gefunden / 10 Verletzte

PÄTZ (ADN).Nach dem Brand mit zwei Toten in einem Heim für Sozialschwache in Pätz südöstlich von Berlin hat die Polizei gestern mit den Ermittlungen zur Ursache des Feuers begonnen.Durch die Flammen wurden in der Nacht zu Freitag ein 61jähriger Mann und seine 57 Jahre alte Lebensgefährtin getötet.Zwölf Personen wurden durch das Einatmen von giftigen Rauchgasen verletzt, drei davon schwer.Unter den Verletzten befinden sich auch zwei Polizisten.Sie hatten einige Bewohner gerettet.

Die Kriminalpolizei geht nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus.Das Feuer habe sich nach Zeugenaussagen schnell auf den Fluren und im Treppenhaus ausgebreitet.Die Polizei stellte Reste eines Brandbeschleunigers sicher.In dem früheren Ferienheim, das ein Privatmann erworben hatte, hielten sich 25 Personen auf.13 konnten unverletzt geborgen werden.Die Ermittlungen führt eine 21köpfige Sondergruppe der Polizei, sie wird von Brandgutachtern und Beamten des Landeskriminalamtes unterstützt.60 Feuerwehrleute mit 13 Löschzügen kämpften vier Stunden lang gegen die Flammen.Beamte waren in der Vergangenheit mehrfach in das Heim gerufen worden, um Streitereien zu schlichten.

MICHAEL MARA