Brandenburg: Für kleine Sprünge reicht’s noch

INNERES

Mit seinem Wunsch, 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 100 bei der Feuerwehr zu erhalten, konnte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) zwar nicht ganz durchsetzen. Doch das Verhandlungsergebnis ist dennoch für den CDU-Politiker erfreulich. Er erhält zusätzlich 100 Polizeistellen, das Landeskriminalamt wird zehn weitere Mitarbeiter einstellen können und zu den rund 4000 Feuerwehrstellen kommen 50 hinzu. Dem Vernehmen nach will die Innenverwaltung 30 weitere Stellen „aus eigener Kraft“ finanzieren. Henkel wollte ursprünglich 150 zusätzliche Stellen für die Polizei. Stellen für 250 zusätzliche Polizisten hatte die Koalition ohnehin schon vereinbart.

STADTENTWICKLUNG

Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Internationale Bauausstellung (IBA) werden nicht freigegeben. Das Projekt war bei SPD und CDU ohnehin umstritten. An der Auflage eines Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro hält der Senat weiter fest. Und an ersten Planungskosten in Höhe von sieben Millionen Euro für die Landeszentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld will der Senat offenbar ebenfalls festhalten. Da das 270 Millionen Euro teure Wunschprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erst mittelfristig in der Finanzplanung ins Gewicht fällt, ist offen, ob die Koalition sich von dem Projekt doch noch verabschieden will.

GESUNDHEIT

Für die Krankenhausplanung erhält Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) offenbar fast 17 Millionen Euro mehr Geld. Für die Beratungen zum Haushalt hatte Czaja im Mai 100 Millionen Euro für das kommende und 120 Millionen Euro für das Folgejahr beantragt. Die Krankenhäuser wiederum fordern pro Jahr Investitionen von 200 Millionen Euro, um im bundesweiten Vergleich wieder mithalten zu können.

BEGRÜSSUNGSGELD

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat wie berichtet eine Erhöhung des Begrüßungsgeldes für auswärtige Studenten selbst ins Gespräch gebracht. Das 2012 von 100 auf 50 Euro gekürzte Geld soll wieder auf 100 Euro erhöht werden. Damit will er für die Zuzügler den Anreiz stärken, sich in Berlin anzumelden. Jeder Einwohner zusätzlich bringt pro Kopf 2500 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Durch die Ergebnisse des Mikrozensus hat Berlin rund 180 000 Einwohner weniger als gedacht. Mit dem Begrüßungsgeld sollen Studenten überzeugt werden, in Berlin ihren ersten Wohnsitz anzumelden.

ARBEIT

Im Ressort der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) wurden 2012 nicht alle Fördermittel abgerufen. 27 Millionen Euro blieben liegen. Offenbar gibt es für Unternehmen nur geringe Anreize, Lohnkostenzuschüsse für ehemals Langzeitarbeitslose abzurufen. Erst vor kurzem hatte der Senat diese Zuschüsse von 6000 auf 6500 erhöht. Kolats Arbeitsmarktprogramm „Berlin Arbeit“ droht dem Vernehmen nach eine Kürzung in der Größenordnung zwischen 17 und 22 Millionen Euro.

WISSENSCHAFT

Die Forderungen der Hochschulen will der Senat einem Gerücht zufolge nicht in vollem Umfang erfüllen. Aber eine neue drastische Sparrunde steht den Hochschulen angeblich auch nicht bevor. „Wir zittern bis zum Schluss“, sagt Jörg Steinbach, Präsident der TU Berlin. Die Hochschulen bekommen aktuell einen Zuschuss von über einer Milliarde Euro vom Land. Um ihre Leistungskraft in Forschung und Lehre halten zu können, fordern sie bis 2017 einen Zuwachs um weitere 147 Millionen Euro. Nur dann seien die steigenden Kosten für Energie, Tarife und Pensionen zu bewältigen, argumentieren die Präsidenten der Hochschulen. Kommt der Senat den Forderungen nicht nach, muss Personal im wissenschaftlichen Mittelbau abgebaut werden, um zu sparen: Die Seminare würden voller. Nötige Baumaßnahmen müssten aufgeschoben werden.

SCHULE

Den kleinen Spielraum, den es im Schulbereich gab, hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh für das von ihm initiierte Brennpunktschul-Programm beansprucht. Rund 15 bis 20 Millionen Euro jährlich fließen dort hinein. Das steht seit langem fest – ebenso wie die zusätzlichen Millionen für die Altersermäßigung der Lehrkräfte und für das teurere Schulessen. Mit ziemlicher Sicherheit wird es der Schulsenatorin gelingen, die von ihr verlangten 25 Millionen Euro für mobile Klassenräume zu bekommen. Nicht mehr vorgesehen ist, wie berichtet, der große erste Schritt zur Inklusion, der rund 15 Millionen Euro gekostet hätte. Nach der Sommerpause laufen die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus weiter. Das Parlament will Anfang Dezember den Haushalt 2014/2015 beschließen. Sabine Beikler, Jörn Hasselmann,

Anja Kühne, Susanne Vieth-Entus