Brandenburg: Gauland droht Kreisverbänden

Potsdam - Die Affäre um antisemitische Karikaturen in der brandenburgischen AfD nimmt kein Ende. Landesparteichef Alexander Gauland ist deshalb weiter um Abgrenzung nach rechts außen bemüht und droht sogar mit dem Ausschluss von Kreisverbänden.

Gauland hält daran fast, dass der Uckermärker AfD-Kreischef, Jan-Ulrich Weiß, aus der Partei ausgeschlossen wird – auch gegen den Willen der Basis in dem Landkreis. Er hatte zwischenzeitlich Chancen, als Nachrücker in den Landtag zu kommen. Dann aber war bekannt geworden, dass Weiß auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet hat – und zwar in „Stürmerqualität“, wie Gauland bemerkt . Deshalb hatte ihn die Fraktion aber vorsorglich ausgeschlossen. Am Ende wurde es auch nichts mit dem Nachrücken in den Landtag.

Gauland bekräftigte nun am Dienstag das Ausschlussverfahren und kritisierte mit deutlichen Worten den Kreisverband Uckermark. „Wenn sich Kollegen hinter das stellen, was Herr Weiß da getan hat, haben die Kollegen die Politik der AfD nicht begriffen“, sagte er. Die AfD-Leute in der Uckermark hätten „offensichtlich nicht die Brisanz dessen, was er getan hat, gerade in Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen nicht kapiert“, erklärte Gauland.

Nach einem Bericht der MOZ hatte am Wochenende in der Uckermark die Mitgliederversammlung dem AfD-Kreischef Weiß das Vertrauen ausgesprochen und die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn als „konstruiert“ und „unhaltbar“ zurückgewiesen. In der Vergangenheit habe sich Weiß noch nie rassistisch oder antisemitisch geäußert. Besagte Karikatur habe „keinen Bezug zu Antisemitismus“, sondern solle laut MOZ-Bericht den „skrupellosen Kapitalisten schlechthin“ darstellen. Während Personen aus anderen rechten Parteien in der AfD eine zweite Chance gegeben wird, sei gegen Weiß eine regelrechte Hatz im Gang, hieß es. Auch Weiß selbst hatte gesagt, er sei alles, „aber definitiv kein Nationaler oder Antisemit“.

Besagte Karikatur zeigte ein Bild des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“ aus der Serie „Die Simpsons“, daneben wird Rothschild als reich, den weltweiten Finanzsektor kontrollierend und Politik und Medien steuernd dargestellt. Es war nicht der einzige problematische Eintrag bei Facebook. Weiß hatte auch einen Link zu einem Bericht über den Prozess um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU geteilt mit der Überschrift: „Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als Schauprozess“. Der kurze Kommentar von Weiß dazu: „Mehr ist es auch nicht.“

Gauland kündigte am Mittwoch Gespräche mit dem Kreisverband Uckermark an, aus dem mehrere Mitglieder aus Protest gegen das harte Durchgreifen der Parteispitze gegen Weiß ausgetreten sind. Bei einem Treffen mit allen Kreisparteivorständen habe er breite Zustimmung – mit Ausnahme der Uckermark – für das Vorgehen gegen Weiß bekommen. „Ich habe keine Stimme gehört, die das nicht als antisemitische Karikatur ansah“, sagte Gauland. Der Landesverband bleibe bei seiner Haltung. Es gebe nichts zu korrigieren in der Sache, zudem würden „alle vernünftig Denkenden die Politik des Landesverbandes akzeptieren“. Wenn es uns nicht gelingt, zu überzeugen, kann es sein, dass wir in der Uckermark einen neuen Kreisverband aufbauen müssen“, drohte Gauland. „Es muss auch Hierarchien geben.“

Weiß dagegen warf Gauland und der Landesparteispitze in einer Kampfansage „Kursabweichungen“ vor, die Grund für die Austritte in der Uckermark seien. „Deshalb ist die Basis jetzt gefordert, diese zu korrigieren“, sagte Weiß laut MOZ.

Wann über den Parteiausschluss von Weiß entschieden wird, ist offen. Nachdem der Vorstand sich dafür ausgesprochen hat, liegt das Verfahren jetzt beim Landesschiedsgericht der AfD.