Brandenburg: Gauland und die Slogans der Neonazis AfD-Landeschef provoziert erneut

Potsdam - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat erneut mit rechten Sprüchen provoziert – und nach rechtsaußen offenbar keine Grenzen mehr. Bei einer AfD-Veranstaltung in Elsterwerda (Elbe-Elster) am vergangenen Donnerstag, die auf Video dokumentiert ist, machte sich Gauland Sprüche aus der rechtsextremistischen Szene zu eigen. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berief er sich mehrmals zustimmend auf folgenden Satz und las ihn von einem Schild ab: „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“

Mit dieser Parole hatte bislang die rechtsextremistische NPD für sich geworben und gegen Ausländer gehetzt. Der Satz gehört laut Verfassungsschutz zu „typischen Redemustern der rechtsextremistischen Szene“. Gauland sagte auch: „Wir sind weltoffen, wir sind tolerant, wir sind nicht gegen Fremde. Aber es ist unser Land! Und es ist unser Volk! Und es ist nicht das Land von Fremden.“

Gauland bezeichnete Merkel als „Kanzler-Diktatorin“, die das „Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft“. Die im Bundestag vertretenen Parteien verträten zudem eine „Politik der menschlichen Überflutung“. Es sei der „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung“. Unter „Widerstand“-Rufen aus dem Publikum sagte Gauland, man werde die „Fremden“ nicht akzeptieren und „mit allen Mitteln“ dagegen kämpfen. „Wir sind aufgerufen das Erbe unserer Väter und Vorväter zu bewahren.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den AfD-Bundesvize Alexander Gauland wegen dessen Äußerungen über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Er forderte Gauland auf, sich umgehend für seine „verbalen Ausfälle“ zu entschuldigen. „Angela Merkel ist demokratisch gewählt, ein Vergleich mit Diktatoren ist unverschämt.“ Gauland zeige damit aber auch seine Verachtung für Wähler, die bei den vergangenen Wahlen ihre Stimme abgegeben hätten.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, Gauland versuche im bürgerlichen Gewand NPD-Parolen hoffähig zu machen. Damit setzt der AfD-Politiker seine Strategie der gezielten Grenzüberschreitungen fort. „Wahrscheinlich wird er sich dann morgen an nichts mehr erinnern, es nicht gewusst haben oder falsch zitiert worden sein. Diese Masche der Provokation und anschließender Relativierung ist erbärmlich“, sagte Geywitz.

Der Linke-Landesvizechef Sebastian Walter sagte, Gaulands „strammer Marsch nach rechtsaußen“ gehe weiter. Das nächste Tabu sei gebrochen, Gauland schrecke vor verbalen Anleihen aus der neonazistischen Szene nicht mehr zurück. „Und so bröckelt die bürgerliche Fassade des Alexander Gauland weiter und zum Vorschein kommt eine paranoide und völkische Fratze“, so Walter. Alexander Fröhlich