AfD in Brandenburg: Gauland will AfD-Fraktionschef bis zur Bundestagswahl bleiben

Potsdam - Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland will seinen Fraktionsvorsitz im Landtag bis zur Bundestagswahl behalten. "Ich hatte nie vor, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten", sagte er am Dienstag mit Blick auf entsprechende Medienberichte. Bis zur Bundestagswahl sei es noch ein Dreivierteljahr. Bereits zuvor hatte Gauland erklärt, sein Landtagsmandat aufgeben zu wollen, sollte er wie erwartet in den Bundestag gewählt werden.

Unklar, ob Gauland den Landesparteivorsitz behält

Offen blieb hingegen, wie er mit dem Landesparteivorsitz umgehen will: "Die Frage nach dem Parteivorsitz werden wir im April auf dem Parteitag klären", sagte der AfD-Bundesvize. Der 75-Jährige ist einer der strategischen Köpfe der Partei und Gegenspieler der Vorsitzenden Frauke Petry.

Zudem kündigte Gauland an, dass seine Fraktion nach mehreren gescheiterten Versuchen einen neuen Anlauf nehmen werde, um an der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg mitwirken zu können. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade solle für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nominiert werden.

Sollte auch dieser Versuch scheitern, will die AfD erneut das Landesverfassungsgericht anrufen. Zuletzt war Ende 2016 Gauland selbst bei einer Abstimmung im Landtag durchgefallen. Zuvor hatte die AfD bereits weitere Kandidaten erfolglos aufgestellt.

Kalbitz steht bereits als Gaulands Nachfolger in den Startlöchern

Unter ihnen war auch Andreas Kalbitz, der als Gaulands Stellvertreter auf Landes- und Fraktionsebene bereits als sein Nachfolger in den Startlöchern steht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, kritisierte erneut dessen frühere Mitgliedschaft bei den rechtsgerichteten Republikanern. Mit Kalbitz werde sich noch deutlicher zeigen, wes Geistes Kind in der AfD herrsche, sagte Lüttmann. Die SPD werde die rechtspopulistische Partei in den kommenden Monaten bei kritischen Themen wie der Gedenkkultur oder Antisemitismus stellen, kündigte er an.

Auch CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte bereits deutliche Kritik an Kalbitz geäußert. Er sei - wie auch Gauland - «stramm rechter Gesinnung», sagte er. "Der Unterschied zwischen beiden ist nur, dass Gauland sich gelegentlich zu verstecken wusste, wohingegen mit dem dumpfen Kalbitz alle Masken fallen werden." (dpa)