Brandenburg: „Gefährliche Idioten“ – Bundestag debattiert Anschläge

Berlin – In einer aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag die Brandanschläge debattiert, die in der vergangenen Woche den Berliner Verkehr teilweise lahmlegten. Alle Redner verurteilten die Taten – um die Frage aber, wie diese einzuordnen seien, gab es Streit. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in der vergangenen Woche von „verbrecherischen, terroristischen Anschlägen“ gesprochen, die „in eine neue Dimension hineingehen“ – und damit eine Debatte um den Begriff des Terrorismus angestoßen.

Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauministerium, verteidigte die Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer. Ferlemann sagte, es seien mehr als 2600 Züge von den Taten betroffen gewesen und rund 70 000 Verspätungsminuten entstanden. Es handele sich um eine neue Art der politischen Auseinandersetzung, wie man sie bisher nicht gekannt habe. Jan-Marco Luczak, CDU-Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg, warf dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vor, die Geschehnisse zu verharmlosen. Ströbele hatte in der vorigen Woche davor gewarnt, Vergleiche zur RAF zu ziehen. Es gebe eine signifikant erhöhte Gewaltbereitschaft linksextremer Täter, auf die reagiert werden müsse, sagte Luczak.

Abgeordnete der Opposition warfen hingegen der Bundesregierung vor, die Taten politisch zu instrumentalisieren. „Mit Hysterie helfen Sie niemandem“, so Swen Schulz (SPD). Sein Fraktionskollege Wolfgang Gunkel lobte allerdings Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es sei richtig gewesen, mehr Bundespolizisten auf Streife zu schicken.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland stellte klar: Die Täter seien „gefährliche Idioten“. Stefan Ruppert (FDP) kritisierte hingegen die politischen Zustände in Berlin. „Die staatliche Ordnung ist nicht so vorhanden wie in anderen Bundesländern“, sagte er. Die Gefahr des Linksextremismus sei viele Jahre verharmlost worden.

Abwägend äußerte sich Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er sagte, es handele sich nicht um terroristische Taten – aber das sei ohne Bedeutung für die Auswirkungen auf die Bürger. Zudem seien die Geschehnisse der bisherige Höhepunkt einer seit Jahren anwachsenden Zahl politisch links motivierter Straftaten. Zigtausende Bürger würden in Angst und Schrecken versetzt. Seit Jahren werde von der politischen Linken versucht, die Taten von Linksextremisten zu relativieren. Erst langsam beginne sich dies zu wandeln – und zwar angesichts der Tatsache, dass in Berlin immer mehr „Kleinwagen und Familienkutschen“ angezündet würden. Karin Christmann

Karin Christmann