Getrennte Wege bei Schul-, Film- und Knast-Politik: Geheimtreffen zu Berlin und Brandenburg

Berlin - Die Regierungen in der deutschen Hauptstadtregion tun sich schwer damit. Aber nun wollen die Landesparlamente Berlins und Brandenburgs einen neuen Anlauf unternehmen, um die Stagnation in den Beziehungen zwischen beiden Bundesländern zu überwinden. Das ist das Fazit eines vertraulichen Treffens der Fraktionschefs des Abgeordnetenhauses und des Potsdamer Landtags, bestätigte Wolf Burhard Wenkel, Vorstandschef des Pro-Fusions-Vereins Perspektive Berlin-Brandenburg, am Donnerstag den PNN. „Es war eine Premiere.“

Er war Einlader und Gastgeber des Spitzentreffens, das erste dieser Art seit Jahren. Bis auf Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Brandenburgs FDP–Fraktionschef Andreas Büttner waren am Mittwochabend tatsächlich alle zu der gut zweistündigen Runde in die Räume der Perspektive nahe dem Hohenzollerndamm gekommen. Ein Termin, der schon länger geplant war. Den aktuellen Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin, die einen Beitritt Berlins als einfache Stadt nach Brandenburg angeregt hatte, gekoppelt an eine Dauerfinanzierung des Bundes für die Bundeshauptstadt, machte sich dem Vernehmen nach aber am Tisch niemand zu eigen. Alle seien sich einig, „dass eine Länderfusion gegenwärtig nicht möglich ist“, sagte Wenkel, der von der Runde als Sprecher autorisiert wurde. „Aber alle sind wild entschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wirklich wieder zu verbessern. Da muss mehr Druck rein!“ Die gegenwärtige Stagnation, die bürokratisch verwaltete Zusammenarbeit, so bestand Konsens, sei unbefriedigend. Um die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg ist es, wie die Chefs der Fraktionen, egal ob aus Koalitionen oder Opposition, einhellig bestätigten, nicht gut bestellt. Seit einigen Jahren regiert in Berlin wie Brandenburg jeweils das Jeder-macht-seins-Prinzip. Entgegen offiziellen Verlautbarungen gehen beide Länder in der Alltagspolitik – ob bei Gefägnissen, der Filmförderung, der Schulpolitik – immer häufiger getrennte Wege. Und das trotz vieler gemeinsamer Institutionen. Brandenburgs Alt–Regierungschef Manfred Stolpe hatte deshalb jetzt angeregt, in beide Verfassungen eine Kooperationspflicht aufzunehmen.

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