Brandenburg: Geld für BER auch ohne klare Zahlen Bund gibt Tranche trotz fehlender Unterlagen frei

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag 58 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld freigegeben. Die Tranche ist Teil des Ende 2012 von den drei Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg bewilligten Pakets von 1,2 Milliarden Euro. Nach PNN-Informationen aus Teilnehmerkreisen stimmte der Ausschuss der Freigabe der Mittel mit der Stimmenmehrheit der schwarz-roten Koalition zu. Linke und Grüne lehnten dies ab, weil die nach Beschlusslage des Ausschusses nötigen Unterlagen wie die mittelfristige Liquiditätsplanung über das Jahr 2015 hinaus und ein Überblick über die voraussichtlichen Gesamtkosten des BER immer noch nicht vorlagen.

„Die Bedingungen des Haushaltsausschusses zur Freigabe weiterer Haushaltsmittel sind nicht erfüllt worden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments.“ Die große Koalition gebe der Bundesregierung und BER-Chef Hartmut Mehdorn einen Blankoscheck, trotz des katastrophalen Managements der Geschäftsführung und des miesen Controllings durch den Aufsichtsrat. Die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Es bleibt bei unserer Generalkritik, kein neues Geld ohne ausreichende Information.“

Tatsächlich hatte der Haushaltsausschuss erst im Mai und zuvor Anfang 2013 per Beschluss „aussagekräftige Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung“ gefordert. Erfüllt wurde dies aber bis gestern nicht. Zwar soll es eine mittelfristige Liquiditätsplanung der Flughafengesellschaft geben, doch nicht für die Abgeordneten, weil sich die Bundesregierung die Pläne zu eigen machen wollte. Stattdessen pocht der Bund darauf, dass nun die mit der neuen, vom Aufsichtsrat gebilligten Finanzspritze von 1,1 Milliarden auf 5,4 Milliarden Euro gestiegenen Kosten ausreichen für die Fertigstellung. Über den neuen Milliarden-Zuschuss will der Ausschuss im Herbst beraten.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warf Grünen und Linken verantwortungsloses Verhalten vor. Sie nähmen auch auf eine mögliche Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Rücksicht. Tatsächlich wurde die Freigabe der Mittel mit drohenden Liquiditätsengpässen begründet. Die für Juni geplante Auszahlung eines Kredits von 119 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft verzögert sich weiter, wie im Ausschuss bekannt wurde. Die Bundesregierung erwartet die Auszahlung bis Ende des Jahres. Auch die Banken fordern Kosten- und Terminpläne vor Auszahlung der Kredittranche. Zudem bremsten Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss die Pläne von BER-Chef Hartmut Mehdorn, das alte Schönefelder Terminal wegen Engpässen am BER für Billigflieger zu nutzen. Der Bund machte klar, dass er an den bisherigen Vereinbarungen zur Nutzung als neues Regierungsterminal weiterhin festhält.Alexander Fröhlich