Brandenburg: Gemeinsam gegen Neonazis Parteien rufen zu Protest gegen NPD-Parteitag auf

Berlin - Die demokratischen Parteien in Berlin rufen für diesen Sonntag zu einer Kundgebung gegen den geplanten Landesparteitag der rechtsextremen NPD auf. Die Protestaktion soll nahe der NPD-Zentrale im Berliner Ortsteil Köpenick stattfinden. Genauer Ort und konkrete Zeit des Parteitags waren aber am Freitag weiter unbekannt. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wirft dem Berliner Verfassungsschutz deshalb Versagen vor.

Auf die gemeinsame Kundgebung der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich Vertreter von SPD, Linkspartei.PDS, CDU, Grüne und FDP am Freitag in einer Telefonkonferenz verständigt. Die Protestaktion soll um 11 Uhr am Mandrellaplatz im Stadtteil Köpenick beginnen. Für denselben Ort hatte zuvor schon ein so genanntes antifaschistisches Bündnis eine Gegenveranstaltung angemeldet, die eine Stunde später beginnen wird. Auch die Gewerkschaft Verdi rief zur Teilnahme an den Protesten auf.

„Wir wollen zeigen, dass die demokratischen Kräfte zusammenstehen, um sich den Feinden der Demokratie entgegen zu stellen“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz. Das Antifa-Bündnis werde eingeladen, auch schon um 11 Uhr mitzudemonstrieren. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, erklärte die CDU.

Scholz begründete die Anmeldung einer eigenen Veranstaltung damit, dass die Parlamentsparteien selbst „Herr des Programms“ sein wollten. Sie hatten im Herbst vergangenen Jahres ein gemeinsames Vorgehen gegen den Rechtsextremismus vereinbart. Anlass war der Einzug von NPD und Republikanern in fünf Berliner Bezirksparlamente nach der Kommunalwahl am 17. September.

Ort und Zeit des Parteitags blieben auch am Freitag unklar. „Wir stochern da im Nebel“, räumte ein Polizeisprecher ein. Die NPD sei auf Anfrage nicht bereit gewesen, dazu Angaben zu machen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat das Informationsdefizit damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze. Hintergrund sei, dass ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet werden solle.

Dagegen sagte der Grünen-Fraktionschef, ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen. Im Unterschied dazu habe die Behörde das Senats-kritische Sozialforum im vergangenen Jahr „massiv ausgespitzelt“. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich auf diese Weise selbst, kritisierte Ratzmann. Der Innensenator begründe die Notwendigkeit des Geheimdienstes ja gerade mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus. Die Unfähigkeit der Behörde sei ein weiterer Beleg dafür, dass ein politisches Phänomen wie die rechtsextreme NPD mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht zu bekämpfen sei, sagte Ratzmann. Vielmehr müsse politischer und gesellschaftspolitischer Widerstand organisiert werden. ddp/PNN