Brandenburg: Gemeinsam gegen Rechtsextreme

Berlin - Die fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich zu einer Koalition gegen Rechts zusammengeschlossen. „Wir wollen gemeinsam Zivilcourage gegen das Auftreten der NPD und der Republikaner während des Wahlkampfes zeigen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). In einem gestern vorgestellten Aufruf verpflichten sich SPD, CDU, Linkspartei, Grüne und FDP, auf die Gefahren des Rechtsextremismus hinzuweisen. „In einigen Bezirken besteht die Gefahr, dass die rechten Parteien die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) überspringen können“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Es gebe eine „neue Qualität“ rechter Kooperation, sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich.

Offiziell haben NPD und Republikaner keine Wahlabsprachen getroffen. „Es gibt auf lokaler Ebene lediglich Kontakte“, sagte NPD-Bundessprecher Klaus Beier. Aber die Listenaufstellung von Republikanern und NPD für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen spricht eine andere Sprache. Die NPD tritt in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick an. Die Republikaner in den übrigen Bezirken mit Ausnahme von Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort stehen rechtsextreme Parteien für die BVV nicht zur Wahl. Nur für das Abgeordnetenhaus kandidieren sowohl NPD als auch Republikaner mit einer Landesliste. Bei den BVV-Wahlen 2001 traten beide Parteien noch in mehreren Bezirken als Konkurrenten auf. Gemeinsam hätten sie damals in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Drei-Prozent-Hürde überspringen können. In Mitte und Pankow waren sie nur knapp gescheitert. Vor allem auf Jungwähler ab 16 Jahren hätten es die Rechten abgesehen, sagte FDP-Politikerin Mieke Senftleben. Deshalb appellierten die Parteien an Schulen, Rechtsextremen keinen Platz für Propaganda zu geben. „Wir brauchen die Vernunft der Zuständigen“, sagte Astrid Jantz, Lichtenberger BVV-Fraktionsvorsitzende der CDU.

Die NPD hatte am Mittwochabend zu einer Veranstaltung im Schöneberger Rathaus eingeladen.

„Allen zugelassenen Parteien müssen öffentliche Räume für ihre politische Betätigung überlassen werden“, sagte Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU). Am Abend gab es eine Protestaktion.