Von Thorsten Metzner: Gießkanne für Laga, Hürden für Buga

Potsdam - Trotz finanzieller Risiken setzt die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung weiter auf Gartenschauen, um strukturschwache brandenburgische Regionen voranzubringen. Auf der letzten Sitzung in diesem Jahr vergab das Kabinett am Dienstag einstimmig den Zuschlag für die Landesgartenschau im Jahr 2013 an die Stadt Prenzlau in der Uckermark, die sich gegen acht Mitbewerber durchsetzen konnte. In der engeren Wahl war zuletzt auch die vom Kalkbergbau gezeichnete Gemeinde Rüdersdorf im Berliner Umland. Zugleich bekannte sich das Kabinett grundsätzlich zur Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion zwischen der Stadt Brandenburg und Havelberg (Sachsen–Anhalt), mahnte aber zugleich konzeptionelle Nachbesserungen an. „Die Landesregierung steht zu ihren Zusagen“, erklärte SPD-Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke. „Aber es gibt bei der Buga 2015 offene Fragen, die rechtzeitig geklärt werden müssen. Es ist auch im Sinne des Brandenburger Steuerzahlers, die Karten auf den Tisch zu legen.“ Nötig sei ein „schlüssiges Gesamtkonzept“. Konkret nannte Woidke zum einen ein noch fehlendes tragfähiges Verkehrskonzept für die in dieser Form bisher einmalige Buga, die auf mehrere Orte zwischen Brandenburg und Havelberg verteilt werden soll. Zum anderen steht der Durchführungshaushalt mit 25 Millionen Euro, den die Kommunen selbst stemmen müssen, aus Sicht der Regierung auf zu wackligen Füßen. In der Sitzung erinnerte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) daran, dass die zugesagte Unterstützung der Landesregierung für die Buga an entsprechende Auflagen gekoppelt sei. Über einen Ausstieg aus der Bundesgartenschau 2015, wie es zuvor Finanzminister Rainer Speer (SPD) gefordert und damit heftige Proteste ausgelöst hatte, wurde im Kabinett nicht diskutiert. Das Projekt steht aber Anfang 2009 erneut auf der Tagesordnung. Woidke kritisierte gestern die bisherige Zurückhaltung Sachsen-Anhaltes, obwohl auf dessen Territorium in Havelberg das „blaue Band der Havel“ die Buga enden soll. „Das Land hält sich bedeckt“, sagte Woidke. Auffällig blieb auch gestern der unterschiedliche Umgang des Kabinetts mit der per Regierungsbeschluss vergebenen Laga in Prenzlau – und der von unten durchgesetzten Buga in der Havelregion. Zum Vergleich: Die Investitionskosten für die Laga in der entlegenen uckermärkischen Kleinstadt belaufen sich auf 20 Millionen Euro, die der auf mehrere Städte verteilten Buga auf vergleichsweise bescheidene 60 Millionen Euro. Auch in Prenzlau, das auch auf Gäste aus Hamburg, Lübeck und Neubrandenburg hofft, ist das Verkehrs- und Marketingkonzept noch nicht ausgereift – ohne dass es wie bei der Buga vergleichbaren Druck von Ministerien gibt. Die Links-Opposition kritisierte die „unakzeptable Hinhaltetaktik“ des Kabinetts gegenüber der Havelregion. Diese brauche zügig verbindliche finanzielle Zusagen, erklärte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sei gut beraten, diese Grundsatzentscheidung „umgehend“ zu treffen und sie damit aus den Wahlkämpfen des nächsten Jahres herauszuhalten.