„Großer Schritt in richtige Richtung“: Brandenburgs Kenia-Koalition begrüßt Einigung bei Migrationsgipfel

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht mit dem Beschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz einen wesentlichen Schritt im Migrationsbereich gemacht. „Die Vereinbarungen betreffen wichtige Punkte“, sagte Woidke am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei. Weitere Maßnahmen würden folgen. „Es ist aber ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

Die Einigung der Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Migranten, der erstmals einen Asylantrag stellt, eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro.

Auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Ob die 7500 Euro ausreichend seien, werde sich zeigen, sagte Woidke. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, fortan enger die Maßnahmen zu begleiten. Eine nächste Bund-Länder-Runde sei für das erste Quartal 2024 verabredet worden. Dann wolle man sich unter anderem dem Fortschritt bei der Umsetzung des Beschlusses widmen, so Woidke.

Nun gebe es einen „Fahrplan“, um die Probleme bewältigen zu können, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Ein Erfolg sei auch, dass Forderungen Brandenburgs in den beschlossenen Maßnahmen mit enthalten seien, etwa die Beschleunigung von Asylverfahren oder der einheitliche Umgang mit Asylleistungen.

CDU-Landeschef sieht noch Schwächen

CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann begrüßte die Einigung, sieht aber bei einigen Punkten der Maßnahmen noch Schwächen. Vieles in den Beschlüssen der Bundesregierung sei bereits von der Ampel versprochen, aber nicht umgesetzt worden, so Redmann. So fehlten etwa noch immer Rückführungsabkommen in die Herkunftsländer.

Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Gerechtigkeitskrise.

Sebastian Walter, Linken-Fraktionschef

Für die Grünen-Fraktion haben die Kommunen durch die jährliche Pauschale des Bundes jetzt Planungssicherheit. Besonders wichtig sei, dass Geflüchtete die Perspektive hätten, früher in Arbeit zu kommen, hieß es am Dienstag. Andere Punkte wie Grenzkontrollen nach Polen und Asylverfahren an den Außengrenzen sieht die Fraktion kritisch. „Humanität muss nach wie vor im Mittelpunkt bleiben“, betonte Fraktionschefin Petra Budke.

Für die Linken-Fraktion kommt in den beschlossenen Maßnahmen die Integration zu kurz. „Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Gerechtigkeitskrise“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Mit den Beschlüssen würden weder die Erleichterung von Integration noch die Bekämpfung von Fluchtursachen angegangen.

Die Linke-Fraktion will deshalb mit einem Antrag einen Pakt für Integration auf den Weg bringen. Sie fordert die Landesregierung darin auf, über eine Bundesratsinitiative die Streichung sämtlicher Arbeitsverbote aus dem Asyl-und Aufenthaltsrecht anzustreben. Zudem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass Sprachkurse in Erstaufnahmeeinrichtungen in ausreichender Zahl angeboten werden. (dpa)