Braunkohle-Lobby in Brandenburg: Grüne fordern Rückzug von SPD-Politikern aus Kohle-Aufsichtsräten

Potsdam - Die Braunkohle spaltet weiterhin SPD und Grüne in Brandenburg. Der Landtagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, forderte prominente Sozialdemokraten auf, ihre Posten im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Vattenfall aufzugeben, um "die notwendige Distanz zur Kohleindustrie" herzustellen. Namentlich nannte Vogel am Donnerstag die stellvertrende SPD-Fraktionschefin Martina Gregor-Ness und den Bundestagsdirektkandidaten Ulrich Freese.

Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace, in der sie unter dem Titel "Schwarzbuch Kohlepolitik" nach eigener Darstellung aufzeigt, wie eng Politik und Kohle-Industrie in Deutschland miteinander verzahnt sind.

"Gregor-Ness muss sich zwischen Braunkohle-Wirtschaft und freiem Mandat entscheiden", forderte Vogel mit Blick auf die SPD-Politikerin. Freese wiederum, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, müsse erklären, dass er im Fall seiner Wahl in den Bundestag seine Posten in mehreren Vattenfall-Aufsichtsräten aufgibt.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wies die Forderung zurück und warf den Bündnisgrünen einen "verbohrten Kampf gegen die Braunkohle" vor. Sowohl Gregor-Ness als auch Freese seien fachlich qualifizierte und demokratisch gewählte Interessenvertreter der Arbeitnehmer beim größten Arbeitgeber in der Lausitz. Die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei ein Stützpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. (dpa)