Grüne wollen „Spurwechsel“: Brandenburgs CDU für mehr sichere Herkunftsländer

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag gefordert, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer von Migranten auszuweiten. So kämen jedes Jahr mehrere hundert Georgier ins Land, bei denen die Anerkennungsquote als Asylbewerber bei Null liege, sagte CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzender Jan Redmann am Dienstag. Auch Kenia und Vietnam seien sichere Herkunftsstaaten.

Der Anteil der Flüchtlinge, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, liege in Brandenburg bei 70 Prozent, betonte der CDU-Fraktionschef. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche sagte Redmann, er erwarte Ergebnisse, die zur Entlastung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge beitrügen. Dafür müsse die „irreguläre Migration“ eingedämmt werden.

Die oppositionelle AfD sprach sich insbesondere für die Rückführung von syrischen Kriegsflüchtlingen aus. In den meisten syrischen Regionen herrsche bereits wieder Frieden, erklärte die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin dazu.

Durch „Spurwechsel“ soll auch Fachkräfte-Mangel bekämpfen

Dagegen betonte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, ihre Partei setze in der Flüchtlingspolitik auf das Prinzip „Humanität und Ordnung“. Mit Qualifizierungs-Maßnahmen müsse möglichst vielen Flüchtlingen ein „Spurwechsel“ hin zu einem Bleiberecht ermöglicht werden. Denn Fachkräfte würden dringend gebraucht. Rückführungen seien zudem in vielen Fällen nicht möglich, weil in den Heimatländern der Menschen noch Krieg oder unsichere Verhältnisse herrschten, sagte Budke. Sie nannte in diesem Zusammenhang Afghanistan und Syrien, aber auch den Iran und den Irak.

Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen angenommen wird, dass es dort in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Brandenburgs Kommunen klagen seit längerem, dass sie bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen. (dpa)