Brandenburg: Hartnäckige Gäste

Potsdam/Dresden - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen wollen in Schweden für Klarheit über den Braunkohleabbau und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz sorgen. „In den Gesprächen mit den Regierungsvertretern und dem Vattenfall-Management werde ich darauf dringen, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Lausitzer Energiewirtschaft gesichert werden“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch. „Es geht um die Zukunft nicht nur eines Unternehmens in Sachsen, sondern es geht um die Zukunft einer ganzen Region“, sagte sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU).

Tillich und Woidke wollen auf ihrer Reise unter anderen mit schwedischen Politikern, dem Wirtschaftsausschuss und Vattenfall-Präsident Magnus Hall sprechen. Er gehe davon aus, dass Vattenfall sich der Verantwortung bewusst sei, sagte Tillich. „Und ich möchte Klarheit.“ Die Region habe nur eine Zukunft mit der Braunkohle. „Aber auch auf den Wegen zu neuen Geschäftsfeldern kann es nur zusammen mit der Braunkohle passieren und nicht ohne“, sagte er.

Vattenfall prüft einen kompletten oder partiellen Verkauf der fünf Braunkohle-Tagebaue und der Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen. Einem Konzernsprecher zufolge soll bis Mitte 2015 klar sein, wie es mit der Braunkohle weitergeht. Ob es bereits Gespräche mit potenziellen Käufern gab, ist bislang nicht bekannt.

Die neue rot-grüne Regierung in Schweden machte mit ihrem Amtsantritt Anfang Oktober sofort klar, dass sie den Staatskonzern Vattenfall vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen will und sich gegen die bisherigen Braunkohlepläne stemmt. Danach gab Vattenfall die Verkaufspläne bekannt.

Indes wird die politische Landschaft in Schweden durcheinandergewirbelt. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm eine vorgezogene Neuwahl an, nachdem das schwedische Parlament den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgeschmettert hatte. Woidke und Tillich wollen trotzdem nach Schweden fahren.

„Wir sind nicht nur mit dem Wirtschaftsminister verabredet, sondern auch mit der Vattenfall-Spitze, mit Parlamentariern und anderen wichtigen Einflussträgern, die auch die künftige Energiepolitik Schwedens prägen werden“, sagte der Sprecher der brandenburgischen Landesregierung, Thomas Braune, am Mittwoch.

Die angekündigte Neuwahl hat für den Staatskonzern Vattenfall nach eigenen Angaben zunächst keine Auswirkungen auf seine Braunkohle-Verkaufspläne. „Den Auftrag, strategische Optionen für das deutsche Braunkohlegeschäft bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen, haben wir von unserem Verwaltungsrat und nicht von der schwedischen Regierung Ende Oktober erhalten“, sagte ein Sprecher der Vattenfall GmbH am Mittwoch in Berlin. „Deshalb wird der Prozess dazu auch weiter fortgesetzt.“ dpa