Brandenburg: Holm kann doch an der HU bleiben Universität nimmt Kündigung zurück

Berlin - Überraschende Wende im Fall Andrej Holm: Die Humboldt-Universität hat die Kündigung des Soziologen und ehemaligen Berliner Staatssekretärs zurückgenommen. Holm werde jetzt doch nur abgemahnt, teilte die HU am Freitag mit. Die Universität hatte Holm wegen Falschangaben zu seiner Stasi-Vergangenheit am 18. Januar entlassen – kurz nach dem erzwungenen Rücktritt Holms von seinem Amt als Berliner Bau-Staatssekretär.

Holm habe in einer Erklärung gegenüber der HU erstmals zugegeben, Falschangaben gemacht zu haben, und dies bedauert, begründete die HU die Entscheidung. Holm wird so zitiert: „Ich bin mir heute bewusst, dass ich gegenüber der HU objektiv falsche Angaben hinsichtlich meiner Tätigkeit für das MfS gemacht habe. Ich bedauere das und ebenso, dies nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben.“ Holm hatte seine Tätigkeit als Stasi-Offiziersschüler im Personalbogen verschwiegen und sich auf Erinnerungslücken berufen. HU-Präsidentin Sabine Kunst wertete das bei der Entlassung als „arglistige Täuschung“ und bezog sich auf Holms fehlende Reue.

Mit der Klarstellung und dem Reuebekenntnis sehe sie nun das Vertrauensverhältnis zu Holm zwar weiter als gestört, „aber nicht mehr als vollständig zerstört“ an, sagte Kunst. Sie habe sich nach Verhandlungen mit Holms Anwälten für die Abmahnung entschieden. Holm selbst sagte, er freue sich, „dass ich an die Uni zurückkehren kann und das Ganze nicht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren geklärt werden muss“. In der Erklärung gegenüber der HU versichert er, neben der Grundausbildung bei der Stasi und Tätigkeiten in einer Auswertungs- und Kontrollgruppe keine weiteren Aufgaben für das MfS erledigt zu haben.

Arbeitsrechtler hatten Holm gute Chancen bei einer Klage gegen die Kündigung gegeben. Kunst gab zu, dass auch der Personalrat der HU Bedenken hatte. Sie wäre bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung aber zuversichtlich gewesen. Voraussichtlich wird Holm erst später an die HU zurückkehren. Er war für sein Amt als Staatssekretär bis 2018 beurlaubt worden. Bei dem Termin bleibt es vorerst laut Kunst.

Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher (Linke) teilte mit, sie freue sich für Holm, „dass er als hervorragender Spezialist zur Frage der Gentrifizierung wieder an der HU arbeiten kann“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf nannte die Entscheidung dagegen „grotesk und unglaubwürdig“. Kunst sei vor den Protesten der Studierenden „eingeknickt“ und „verhöhne“ zugleich die Opfer der DDR-Diktatur. Auch Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, sieht „ein Signal, dass die Mitwirkung an einer Diktatur und das Belügen des eigenen Arbeitgebers darüber zu Kavaliersdelikten erklärt werden“. Die CDU forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, in seiner Eigenschaft als Wissenschaftssenator die Aufhebung der Kündigung zu korrigieren. Dazu erklärte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach, es bleibe dabei, dass die HU in der Sache Holm „eigenverantwortlich entscheidet“.

Tilmann Warnecke/Amory Burchard