Brandenburg: Holm stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise Linke geht vorsichtig auf Distanz zu Staatssekretär

Berlin - Der Fall Andrej Holm wird zur Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün in Berlin. Der Bau-Staatssekretär geriet in der Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit und falsche Angaben zu seiner Tätigkeit im Jahr 1989 immer stärker unter Druck. Am Freitagabend kam der Koalitionsausschuss außerplanmäßig im Roten Rathaus zusammen. Von den Linken kam zuerst der frühere Landesparteichef und neue Kultursenator Klaus Lederer. Er bestätigte: Die Runde wurde auf seine Initiative einberufen.

Lederer ging vor dem Treffen vorsichtig auf Distanz zu Holm. „Wenn da vorsätzlich falsche Angaben gemacht worden sind, dann wäre es sicherlich ein Problem und dann wäre aus meiner Sicht die Personalie auch in der Tat nicht zu halten“, sagte er der rbb-Abendschau. Der Kultursenator hatte am späten Donnerstagabend via Twitter gemeldet: „Habe heute mit Menschen geredet, die in Hohenschönhausen gesessen haben. Die Linke muss begreifen, dass sie sie ernst nehmen muss.“ Zugleich plädierte er aber für eine „sachliche Beurteilung“ von DDR-Biografien.

Am Freitagmittag hatte mit dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier erstmals ein Sozialdemokrat den Rücktritt des umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass Andrej Holm aus der tagelangen Diskussion um seine Stasi-Verstrickung die Konsequenzen zieht. Diese Koalition hat viele wichtige Aufgaben für unsere großartige Stadt zu erledigen. Das geht nur mit Haltung und Ehrlichkeit“, schrieb Kohlmeier am Freitagmorgen auf seinem Blog. Dabei sei es nicht die Stasi-Vergangenheit selbst, sondern der Versuch, die dortige Mitarbeit zu vertuschen, der den SPD-Abgeordneten an Holm zweifeln lässt. Mit Kohlmeier hat sich der erste Abgeordnete aus den Reihen der SPD dem neuen Staatssekretär gegenüber kritisch geäußert.

Zuvor hatte bereits Antje Kapek von den Grünen, frisch liierter Koalitionspartner der Linken und der SPD, Holm kritisiert: „Ich bin schon einigermaßen über die neue Wendung in Herrn Holms Biografie verwundert“, sagte Kapek. Ihr Parteifreund Wolfgang Wieland, ehemals Justizsenator in einer rot-grünen Koalition, legte Holm den Rücktritt nahe. „Es wäre am besten, wenn Herr Holm selber die Konsequenzen zöge. Der Personalfragebogen mit Fragen zu einer früheren Stasi-Tätigkeit ist für Hunderte ein Knock-out-Kriterium in Polizei, Bezirksverwaltungen und im gesamten öffentlichen Dienst gewesen“, so Wieland zur „Welt“.

Malu Dreyer (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, forderte, dass die Linke schnell sagt, wie sie künftig mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern umgehen will. „Das Problem müssen die Linken klären, damit es 2017 nicht zum Problem wird, wenn nach der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün möglich wird“, sagte Dreyer. Der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei setzen weiter auf Abwarten und sehen zunächst Holm selbst aufgefordert, für Klarheit über seine Tätigkeit beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit zu sorgen.

Holm selbst erklärte, er habe seine Offizierslaufbahn, die er Ende 1989 hauptamtlich begonnen hatte, nur als Ausbildung beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ begriffen – also als eine Art Grundwehrdienst bei der Stasi. Dass er sich bei der Personalüberprüfung nicht korrekt als früherer Offiziersschüler ausgab, sei keine absichtliche Lüge gewesen, sondern sein „damaliger Wissensstand“. Für eine Stellungnahme zu den Rücktrittsforderungen war Holm nicht zu erreichen.Antje Sirleschtov/

Werner Van Bebber/Stefan Jacobs