Vermutlich Rückkehr in Brandenburger Haft: Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Potsdam - Wieder ist ein makabres Kapitel im Leben des Holocaust-Leugners und Ex-RAF-Terroristen Horst Mahler beendet. Die Polizei in Ungarn hat Montagmorgen in Sopron, einer Stadt nahe der Grenze zu Österreich, den aus Deutschland geflüchteten Rechtsextremisten festgenommen. Beteiligt waren Zielfahnder des Bundeskriminalamts. Der 81-Jährige hatte sich im April dem Antritt einer Reststrafe von knapp dreieinhalb Jahren Haft entzogen. Die Staatsanwaltschaft München, die per Haftbefehl nach Mahler fahnden ließ, bestätigte die Festnahme. Üblich wäre nun ein Auslieferungsersuchen. Nun könne Mahler bald wieder in Brandenburg in Haft sitzen.

Auf Mahlers Spur kamen die Behörden womöglich auch durch einen Hinweis aus der deutschen Neonazi-Szene. Einer der Wortführer, Dieter Riefling, hatte bei Twitter in poetischem Ton verkündet, „Flucht ins Ungarland – von Getreuen gefahren. Ein Deutscher unter Magyaren: Mahler – in Orbáns Hand“. Kurz vor der Festnahme hatte Mahler zudem im Internet behauptet, er habe am 12. Mai „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“. Die ungarische Botschaft in Berlin teilte jedoch über Facebook mit, ein solches Ersuchen entbehre „jeder Grundlage“, da Ungarn und Deutschland Rechtsstaaten seien und Mitglieder der EU. Es sei bedauerlich, „wenn jemand in den deutschen Medien dem Aufmerksamkeit schenkt“ und versuche, das gegen Ungarn und den Ministerpräsidenten „zu benutzen und zu schaden“.

Mahler war am 19. April nicht in der JVA Brandenburg/Havel erschienen. In einem Video kündigte er an, in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ um Asyl zu bitten. Sicherheitskreise vermuteten, der Holocaust-Leugner habe sich nach Osteuropa abgesetzt. Mahler hoffe offenbar, dort sei der Verfolgungsdruck geringer, hieß es. Als bekannt wurde, dass Mahler in Ungarn Asyl beantragen wolle, hielten es Sicherheitsexperten für denkbar, er könnte auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei „Jobbik“ zählen, die seit 2010 im Landesparlament sitzt und antisemitische Positionen vertritt. Außerdem sammelten deutsche Neonazis Geld für den Geflüchteten.

Mahler wurde 2009 wegen ständiger Hetze gegen Juden zu zehn Jahren Haft verurteilt. 2015 kam er auf Bewährung frei. Aufgrund einer schweren Diabetes musste ihm der linke Unterschenkel amputiert werden – ihm blieb der rechte. Wegen seiner Haftunfähigkeit war Mahler dann im September 2015 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Drei Monate später entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG), dass Mahler die Haft vollständig bis 2018 absitzen muss. In Brandenburgs Justiz geht man davon aus, dass Mahler auch jetzt wieder in der JVA Brandenburg/Havel untergebracht wird – wegen der Nähe zu seinem Wohnort. Den hat er in Kleinmachnow. Schon von 1970 bis 1980 hatte Mahler wegen Beteiligung an Verbrechen der RAF in Haft gesessen. F. Jansen, A. Fröhlich