Brandenburg: Hundertschaften bleiben in der Grenzregion Woidke: Wachsende Kriminalität auch um Berlin

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verlängert den Zusatz-Einsatz von Polizei-Hundertschaften im Grenzgebiet zu Polen auf unbestimmte Zeit. „Und zwar so lange, wie es die Situation dort erfordert“, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Man werde dabei mit den Kräften „noch näher an die unmittelbare Grenze“ rücken. Er begründete seine Entscheidung auch damit, dass die wegen der dramatischen Zunahme von Eigentumsdelikten entlang der Grenze Anfang 2012 veranlasste, bislang befristete Schwerpunkt-Abordnung von drei der vier Bereitschaftspolizei-Hundertschaften dorthin – neben der eingerichteten Kripo-Sonderkommission „Grenze“ – erste Erfolge zeigte. Gleichzeitig aber befürchten die Sicherheitsbehörden, dass diese bei einem Abzug der Hundertschaften wieder zunichte sein könnten. Er verkündete seine Entscheidung wenige Tage vor einem Vor-Ort-Termin von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Uckermark, wo der Frust besonders groß ist.

Die verstärkte Polizei-Präsenz im Osten Brandenburgs hat erste Wirkungen. So hat es laut Woidke von Januar bis Mai 2012 in den Grenzgemeinden 8600 Fälle gegeben, gegenüber 9200 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote sei von 50,2 auf 55,9 Prozent gestiegen. Auch die Diebstähle gingen zurück, von 4500 auf 3900.

Allerdings ist sich die Landespolizei unsicher, ob dies eine Trendumkehr ist, oder womöglich auch mit verstärkten polnischen Sicherheitsanstrengungen und den derzeitigen Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM zusammenhängt, wie Polizeipräsident Arne Feuring bestätigte. Und das Kriminalitätsniveau in den Grenzregionen ist weiter hoch. Es gab sogar einen Anstieg bei Einbrüchen in Kleingärten, von 333 auf 415 Fälle, wobei die Polizei hier die Aufklärungsquote von 22 auf 49 Prozent steigern konnte. Bei Autodiebstählen hingegen ist die Lage fast unverändert – mit 278 gestohlenen Wagen im Laufe des Jahres 2012 gegenüber 293 im Vorjahr. Nur 12 Prozent der Autodiebstähle wurden aufgeklärt. Bei Wohnungseinbrüchen gab es Rückgänge (76 Fälle/95 Fälle). Und auch die Aufklärungsquote von 30 Prozent hält die Polizei für respektabel, in Berlin liege sie bei Wohnungseinbrüchen laut Feuring im „einstelligen Bereich“.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Grenzregion zu Polen, sondern auch das Berliner Umland der Polizei wegen wachsender Kriminalität Sorge bereitet, wie Woidke bestätigte. Wie in Berlin, wo Wohnungseinbrüche um ein Drittel zugenommen hätten, sei dies auch in den Umlandgemeinden der Fall. Gewerkschaften und CDU/FDP-Opposition forderten erneut einen Stopp der Polizeireform, bei der die Landespolizei bis 2019 von derzeit knapp 8500 auf 7000 Polizisten schrumpfen soll. Woidke selbst lässt seit Längerem deutlich werden, dass er als zuständiger Innenminister angesichts der Kriminalitätsentwicklung einen weniger radikalen Schnitt befürwotet. Auch am Freitag betonte er, dass die Problemlagen in der Grenzregion und im Berliner Umland im „Fokus der Überlegungen stehen, wie viele Polizisten man zusätzlich benötigt“. Thorsten Metzner