Irritationen im Adenauer_Haus: Jamaika geht unter

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig sorgt weiter für Aufregung. Im Landtag haben FDP-Fraktionschef Andreas Büttner und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Freitag die bisher von den drei Oppositionsparteien regelmäßig praktizierte „Jamaika“-Kooperation mit der Union unter Ludwig aufgekündigt. Auslöser dafür ist ein von Ludwig im Neue-Rechte-Blatt „Junge Freiheit“ platzierter, ganzseitiger „exklusiver Debattenbeitrag“ zur Ausrichtung der Bundespartei. Brandenburgs CDU veröffentlichte ihn demonstrativ auf der Homepage des Landesverbandes.

Als einzige Landeschefin im „Berliner Kreis“ der CDU, in dem sich Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel versammeln, erklärt Ludwig ungeachtet der schwarz-gelben Koalition die Bundes-FDP für tot. Sie fordert mit Blick auf bisherige FDP-Wähler eine Stärkung des „basisliberalen Elements“ in der Union. Im Konrad-Adenauer-Haus ist man darüber irrtiert und mag man den Anti-Merkel-Vorstoß aus dem Land mit den bundesweit schlechtesten Wahl- und Umfrageergebnissen nicht kommentieren. Im Lande belasten das für den Namensbeitrag der CDU-Landeschefin gewählte Rechtsaußen-Blatt, aber auch Botschaft und Wortwahl - samt Bekenntnis zu „Nation, Herkunftslandschaft und Familie“ - das Verhältnis zu FDP und Grünen.

Das Tischtuch zum früheren Koalitionspartner SPD war wegen regelmäßiger polemischer Angriffe Ludwigs gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ohnehin schon zerschnitten. Nun erklärte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, es sei „eine weitere Zusammenarbeit“ mit Ludwig in der Opposition „nicht mehr möglich, obwohl diese bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag notwendig wäre“. Ludwig lege offenkundig keinen Wert darauf. Wer liberale Wähler erreichen wolle, in dem man sich „bewusst eines Mediums der Neuen Rechten bedient, um am rechten Rand zu fischen“, der zeige nur, „wie weit er von der Realität entfernt ist“. Ludwig - die ihren Realitätsanspruch aufgegeben habe - versuche, „mit populistischen Aussagen Stimmen zu gewinnen“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Ludwig vor, „die Opposition im Landtag zu schwächen, in dem sie sich nach Rechtsaußen schlägt“. Für fraktionsübergreifende Initiativen mit Ludwigs Union sehe er nun „kein Land mehr“: „Sie versucht, sich als Rechtsaußen zu profilieren.“

Die Fraktion werde am Dienstag darüber beraten. Für ihn sei mit dem Beitrag in der Jungen Freiheit, mit dem Ludwig die Grenze zwischen Rechts und Rechtsextremismus verwische, „die Grenze überschritten“. Die Zusammenarbeit mit CDU-Fachpolitikern in den Ausschüssen sei unberührt.
In der Landespartei herrscht beredtes Schweigen. Landesvorstands-Mitglieder wollten allein aus Loyalität und wegen des Bildes der Geschlossenheit keinen Kommentar abgeben. Öffentlich zur Seite sprang Ludwig, die gestern nicht erreichbar war, Vize-Parteichef Jan Redmann. Es sei auch Aufgabe der Union, das demokratische Spektrum am rechten Rand abzudecken. Und natürlich müsse sich die Union um Wähler der FDP kümmern, die sich gerade abschaffe, sagte auch CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. „Es ist ein guter Diskussionsbeitrag.“ Noch Mitte Dezember hatte Ludwig allerdings - in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ - für die Landtagswahl 2014 auf Jamaika gesetzt: Die Bürger werden „die Wahl haben zwischen Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck oder einer freiheitlichen Alternative der bürgerlichen Parteien.“ Die Alternative scheint in die Ferne gerückt.