Brandenburg: Jubel, Entsetzen – und Ratlosigkeit

Berliner SPD und Liberale feiern, Union enttäuscht über Merkels schlechtes Abschneiden. Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt etwas höher als 2002 / Linkspartei drittstärkste Kraft Berlin – Die Berliner Parteien reagierten mit Freude und Entsetzen auf das überraschende Ergebnis der Bundestagswahl. Nach einer ersten Hochrechnung des Statistischen Landesamts liegt die SPD in Berlin mit 34,4 Prozent weit vorn. Es folgt die CDU mit 21,0 Prozent und die Linkspartei mit 16,6 Prozent. Die Grünen kommen auf 13,6 Prozent, die FDP erreicht 8,7 Prozent der Stimmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich in einer ersten Stellungnahme auch mit dem Bundesergebnis zufrieden. Die SPD habe eine „grandiose Aufholjagd“ gestartet. Die Wähler hätten gezeigt, dass sie weiter Gerhard Schröder als Kanzler haben wollten. CDU-Fraktionschef Zimmer und Landeschef Ingo Schmitt nannten die ersten Hochrechnungen enttäuschend. „Ich bin bereit gewesen, darauf zu wetten, dass wir es schaffen“, sagte Ingo Schmitt. Riesenfreude bei der FDP: In der „Nolle“ an der Friedrichstraße im Stadtbezirk Mitte jubelten die Liberalen bei der Bekanntgabe der ersten Wahltrends. FDP-Vorsitzender Markus Löning sagte, dass das „ein Riesenerfolg für die FDP“ sei: „Die Bürger wollen deutliche Reformen.“ Die Stimmung wurde indes durch die Verluste der CDU getrübt. Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer sprach von einem „achtbaren Ergebnis“. Wenn das Ergebnis so bleibt, bedeute dies für die Grünen nicht nur eine Stabilisierung auf Bundesebene, sondern sei ein guter Rückenwind für die Abgeordnetenhauswahl 2006. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, bezeichnete das Ergebnis für ihre Partei als „einen tollen Erfolg“. Sie sei „sehr zufrieden“, denn entscheidend sei, „dass eine starke linke Fraktion in den Bundestag einzieht“. Sie verwies außerdem darauf, dass das Ergebnis besser sei als bei den letzten beiden Wahlen. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag um 16 Uhr bei 65,1 Prozent. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als 2002. Die höchste Beteiligung wurde aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf mit 70,8 Prozent, die niedrigste aus dem Wahlkreis Mitte mit 61,1 Prozent gemeldet. Als klarer Favorit war die Berliner SPD in diese Bundestagswahl gegangen: Sie hatte vor drei Jahren 36,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit lag sie um 1,9 Prozentpunkte unter dem SPD-Bundesergebnis. Landeschef Michael Müller hatte das Ziel bei der Bundestagswahl 2005 vorsichtig mit „30 plus x Prozent“ festgelegt und fühlte sich gestern Abend voll bestätigt. Die Berliner CDU blieb auch bei dieser Wahl deutlich hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis auf Bundesebene zurück. Landeschef Ingo Schmitt hatte der Berliner CDU „30 Prozent plus x“ zugetraut. 2002 war die Berliner CDU 12,6 Prozentpunkte hinter der Union im Bund zurückgeblieben. Kandidaten wie Eberhard Diepgen in Neukölln oder Günter Nooke in Pankow können es nur auf diese Weise in den Bundestag schaffen; sie sind über die Landesliste nicht abgesichert. Die PDS hatte 2002 berlinweit 11,4 Prozent der Stimmen geholt und mit Petra Pau und Gesine Lötzsch die beiden sozialistischen Vorkämpferinnen in den Bundestag entsandt. Diesmal trat Gregor Gysi in Treptow-Köpenick an und galt als Favorit. Bescheiden waren die Liberalen, die vor drei Jahren 6,6 Prozent der Stimmen holten. Am Wahltag hatte Landeschef und Spitzenkandidat Markus Löning für die Berliner FDP bei 7 bis 8 Prozent erwartet. Mit Recht. cvl, lvt, sib, za, wvb.