Parkeintritt: Kabinettsstück um Sanssouci-Eintritt

Potsdam - Der geplante Pflichteintritt für den Schlosspark Sanssouci wird in Brandenburgs Regierung zum Politikum. Die Preußische Schlösserstiftung drängt darauf, ab 2013 von den jährlich rund zwei Millionen Besuchern der einen Obolus von 2 Euro kassieren zu dürfen. Potsdamer sollen für 12 Euro eine Jahreskarte beziehen können. Über diese Pläne will der Stiftungsrat, dem der Bund, Brandenburg und Berlin als Finanziers angehören, auf der Sitzung am 29. Februar entscheiden. Nach PNN-Recherchen wird es von Brandenburg und damit vor allem von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abhängen, ob der Parkeintritt in Sanssouci tatsächlich eingeführt wird. Bislang galt Platzeck, der früher Oberbürgermeister Potsdams war, als Gegner. Doch völlig ausgeschlossen ist ein Ja des Regierungschefs dem Vernehmen nach nicht mehr. Erst vergangene Woche hatten Platzeck, Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf einer Führungskräftekonferenz die Behördenchefs und Gerichtspräsidenten aus dem ganzen Land auf einen klaren Sparkurs eingeschworen und von ihnen Engagement und Ideen gefordert.

Zum Parkeintritt in Sanssouci hat die rot-rote Regierung Brandenburgs (Stiftungsanteil 36,6 Prozent) weiterhin keine abgestimmte, einheitliche Linie, während der Bund ( 42,05 Prozent) die Pläne der Stiftung unterstützt, Berlin (Anteil 21,35 Prozent) sie mittragen würde. Linke-Finanzminister Helmuth Markov ist strikt dagegen, Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos, für SPD) vehement dafür. Staatskanzleichef Albrecht Gerber, der im Stiftungsrat sitzt, sieht einen Parkeintritt zwar kritisch. Er verweist etwa auf die „Tradition“. An seinen Bedenken habe sich nichts geändert.

Auf das Abstimmungsverhalten des Landes im Stiftungsrat wollte sich Gerber am Montag aber nicht festlegen. Für ihn sei als Alternative eine Tourismusabgabe der Potsdamer Hotels – trotz Ablehnung der Branche – noch nicht vom Tisch. Dies sei für ihn „nicht bindend“, so Gerber.

So versucht man in der Regierung, den Konflikt vor der Sitzung des Stiftungsrates zu entschärfen und einen Showdown möglichst abzuwenden. Vorher soll es ein Sondierungsgespräch zwischen Land, Berlin und dem Bund geben.

Dass der Pflichteintritt für Sanssouci mit den Stimmen des Bundes, Berlins und der brandenburgischen Wissenschaftsministerin beschlossen wird, sich Finanzministerium und Platzeck-Staatskanzlei überstimmen lassen, wird nach PNN-Recherchen aber kategorisch ausgeschlossen. Unterdessen macht Sanssouci-Generaldirektor Hartmut Dorgerloh kräftig Druck. „Wir brauchen eine grundsätzliche Klärung“, sagte Dorgerloh am Montag den PNN. Die Einnahmen von jährlich 4,5 Millionen Euro, die sich die Stiftung vom Parkeintritt verspricht, würden für den gewachsenen Gartenpflegebedarf der Stiftung benötigt. Ob im Neuen Garten, in Sacrow oder Babelsberg, an vielen Stellen könne man derzeit „nur Notpflege betreiben, was weder dem Welterbe-Status gerecht wird, noch zukunftsfähig ist.“ Er verwies darauf, dass Sachsen gerade Eintritt für den Schlosspark Pillnitz beschlossen habe, für den vierten eintrittspflichtigen Park im Freistaat. Er äußerte sich irritiert, dass sich in Brandenburg das Finanzministerium querstellt. „Gerade angesichts der Debatte um die Landesfinanzen ist es nicht verständlich, wenn man eine Einrichtung daran hindert, zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften.“ Und nach den Erfahrungen der Stiftung seien höhere Zuschüsse des Bundes, Brandenburgs und Berlins illusorisch.

Auch in Potsdams Stadtpolitik gibt es weiter Widerstand gegen die umstrittenen Pläne. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte vor einem Jahr sogar von Wegezoll gesprochen. Dieser Begriff, in der aktuellen Debatte von Kritikern häufig verwendet ärgert Dorgerloh auch deshalb, weil der Eindruck vermittelt werde, „als wäre der Park Sanssouci kein Welterbe, sondern eine innerstädtische Transitstrecke“. Eine Prognose, wie der Poker in der brandenburgischen Regierung ausgeht, von dem alles abhängen wird, wagt Dorgerloh nicht.