Razzia bei Moscheeverein: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen islamistischen Verein in Fürstenwalde verboten, dem extremistisches Gedankengut vorgeworfen wird. Die Sicherheitsbehörden rechnen den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zu.

Mit Durchsuchungen am Vereinssitz sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin setzte die Polizei die Verbotsverfügung durch. Das Islamische Zentrum im Osten des Bundeslandes stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei Laptops und Geld sicher. Stübgen sprach von „Bargeld in erheblichem Umfang“.

Der Einsatz von rund 70 Polizeikräften habe um 6.00 Uhr morgens begonnen, so Brandenburgs Innenminister, der auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat. Die Räume des überregional aktiven Vereins in Fürstenwalde seien versiegelt worden.

Stübgen: Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus im Keim ersticken

Stübgen sagte: „Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern.“ Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Toten wird bundesweit über die Bekämpfung des Islamismus und vor allem die Migrationspolitik diskutiert.

Brandenburg habe seit vielen Monaten an der Verbotsverfügung gearbeitet, so Stübgen. Grundlage sei auch das Hamas-Verbot des Bundesinnenministeriums vom Oktober vergangenen Jahres gewesen, so der Innenminister in Potsdam. Der Zeitpunkt der Verbotsverfügung – rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl – hängt laut Stübgen damit zusammen, dass zwei Gerichte Ende vergangener Woche das Verbot bestätigt hätten.

Bereits im Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hamburg ein bundesweit aktives Islamisches Zentrum verboten. Es sollte sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes um ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ handeln.

Verbotener Verein in Fürstenwalde bietet Ferienlager für Kinder an

In Brandenburg war die Sorge groß, dass der Verein in der rund 34.000 Einwohner großen Stadt Fürstenwalde gezielt eine Radikalisierung von Muslimen betreibt. Stübgen sagte: „Eine Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren. Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen.“

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Das 2018 begründete Zentrum betreibt in Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree) eine Moschee. Dort werden laut Innenministerium neben den Freitagspredigten auch Freizeit- und Bildungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche organisiert. In Ferienlagern für Kinder sollen demnach auch religiöse Schulungen stattfinden.

Imam soll Terrorangriff der Hamas unterstützt haben

Im Juli 2023 wurde das Islamische Zentrum vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober soll der dortige Imam in einem privaten Chat gesagt haben: „Wie schön ist dieser Tag“. Das hatte Stübgen bereits im Oktober 2023 geschildert.

In sozialen Medien und in Predigten verbreitet das Zentrum laut Behörde israelfeindliche und antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Unter anderem sei in einem Post eine Landkarte des „arabischen Palästinas“ in den Grenzen des Staates Israel geteilt und alle hebräischen Ortsnamen durch arabische Namen ersetzt worden. Der Verein werbe zudem für eine Spendenorganisation, die Geld für die Hamas sammelt.

200 bis 300 Gläubige kamen zu Predigten

Laut Sicherheitsbehörde hat der Kern des Vereins in Fürstenwalde, dessen Moschee in einem Industriegebiet liegt, etwa ein Dutzend Aktive. Zu den Predigten sind nach Angaben des Verfassungsschutzes regelmäßig etwa 200 bis 300 Gläubige gekommen.

Stübgen hatte bereits vor Monaten angekündigt, gegen den Verein vorgehen zu wollen. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann schrieb angesichts des Verbots bei der Plattform X: „Islamismus konsequent bekämpfen – durch die Taten von Solingen und Mannheim wurde erneut deutlich, welche Gefahr von diesen Extremisten ausgeht. Gut, dass Brandenburg hier durchgreift.“

In der SPD-Landtagsfraktion hieß es, das Verbot sei ein klares Zeichen, dass Brandenburg entschlossen gegen extremistische Bedrohungen vorgehe. Auch die Grünen teilten mit: „Wenn ein Verein sich gegen unsere Verfassung stellt und junge Menschen radikalisiert, ist ein Verbot richtig.“ (dpa)