Brandenburg: Kein Blankoscheck für den BER

Berlin/Potsdam - Der Aufsichtsrat hat Ja gesagt – die am Montag bewilligten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro hat Flughafenchef Hartmut Mehdorn aber noch lange nicht in der Kasse. In den Parlamenten, die das Geld bewilligen müssen, gibt es weiterhin Widerstand. Bei den Summen für den BER geht fast unter, dass die Flughafengesellschaft das vergangene Jahr auch wirtschaftlich mit einem Verlust abgeschlossen hat. Aber da geht es auch „nur“ um 181,7 Millionen Euro.

Für die Zahlung der 1,1 Milliarden Euro gebe es keinen „Blankoscheck“ durch das Parlament, sagte am Mittwoch Stefan Evers von der Berliner CDU. Deren Vorsitzender Frank Henkel sitzt im Aufsichtsrat, der die 1,1 Milliarden Euro bewilligt hat. Berlin und Brandenburg müssen davon gemäß ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft jeweils 407 Millionen Euro aufbringen, während der Bund mit 297 Millionen Euro dabei ist. Bereits Ende 2012 hatten die Gesellschafter 1,2 Milliarden Euro zugeschossen. Davon sind nach Angaben Mehdorns bisher 408 Millionen Euro abgerufen worden. Das Geld reicht noch bis Anfang 2015.

Der CDU in Berlin und Brandenburg, dort in Regierungsverantwortung, hier Opposition schwebt vor, die Auszahlung des neuen Zuschlags – falls sie vom Abgeordnetenhaus gebilligt wird – mit einem Sperrvermerk zu versehen. So handhabt es der Haushaltsausschuss des Bundestages bei der BER-Finanzierung. Die Flughafengesellschaft muss bei jedem Teilbetrag nachweisen, wie das Geld verwendet werden soll. „Die Kontrolle muss verstärkt werden“, sagte Evers. „Die Kontrollmöglichkeiten durch die Abgeordneten müssen bei den Milliardensummen für den Flughafen dringend verbessert werden“, sagte Brandenburgs CDU-Fraktionschef Michael Schierack. „Nur ein Einwilligungsvorbehalt wird der Kontrollfunktion des Parlamentes bei einer Landesbeteiligung in diesem Ausmaß gerecht.“

Ähnlich argumentiert Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag. „Ohne Nachweis eines detaillierten Finanz- und Baukonzepts darf kein Cent in Mehdorns Baukasse fließen“, erklärte Behrens nach der Aufsichtsrats-Entscheidung. Gesine Lötzsch (Linke), die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestages, der am heutigen Mittwoch tagt, sagte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse Mehdorn „anweisen, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, so wie es der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat“. Lötzsch erinnerte daran, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages bereits im Januar 2013 festgelegt hat, dass es neue Gelder vom Bund erst gibt, wenn es einen Kosten- und Terminplan sowie einen Bericht über die Mängelbestandsaufnahme gibt.

Die Fachpolitiker rechnen auch mit Problemen mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission. Berlins Regierender Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) rechnet damit, dass der neue Zuschuss wie bei den letzten 1,2 Milliarden Euro in einem einfachen Verfahren, einem sogenannten Private-Investor-Test, genehmigt wird.

Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens dagegen nimmt an, dass auch der EU-Kommission „bei solch einer intransparenten Forderung nach mehr Geld“ der Geduldsfaden reißen dürfte. Die Kommission muss der Zahlung zustimmen und dabei prüfen, ob die Zahlung durch die Gesellschafter eine unzulässige Subvention ist und ob ein privater Investor ebenso handeln würde. Bei der Tranche von 2012 gab’s die Zustimmung sogar in einem vereinfachten Verfahren. Der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler warnte vor zu viel Optimismus. Die EU-Kommission sei dem Bund, Berlin und Brandenburg schon einmal „sehr entgegen gekommen“. Dass die Wettbewerbshüter nun nicht nur einfach prüfen, sondern vertieft, sei nicht ausgeschlossen. Entschieden werde anhand der Frage, ob erwartet werden kann, dass der Flughafen einmal wirtschaftlich betrieben wird.

Die Flughafengesellschaft ist da durchaus optimistisch und trotz des Lochs in der Baukasse auch mit dem vergangenen Geschäftsjahr insgesamt zufrieden. Der Verlust, bedingt durch Abschreibungen beim BER und durch Zinszahlungen für die BER-Kredite, hat sich um 3,5 Millionen Euro auf 181,7 Millionen Euro verringert.

Die Flughafengesellschaft weist seit 2011 Verluste aus. In den Jahren zuvor hatte sie mit Gewinnen um die 30 Millionen Euro abgeschlossen. Nur wenige Jahre nach der BER-Inbetriebnahme will der Flughafen wieder in die Gewinnzone kommen.

Im operativen Geschäft macht der Flughafen nach wie vor Überschüsse. Mit 54,9 Millionen Euro fiel der Gewinn allerdings auch hier im vergangenen Jahr etwas geringer aus als 2012 mit damals 57,9 Millionen Euro. Gestiegen sind die Umsätze – um 14 Prozent auf 306,6 Millionen Euro, während die Aufwendungen leicht von 382,4 Millionen Euro auf 376,3 Millionen Euro gesunken sind.

Mehdorn erklärte, die Zahlen zeigten, „wie robust“ das Unternehmen sei. Im Kerngeschäft gebe es ein kontinuierliches Wachstum. Und Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster ist überzeugt, dass die Flughafengesellschaft „künftige Investitionen und BER-Kredite aus eigener Kraft stemmen kann.“ Die Gesellschafter – und damit auch die Steuerzahler –hören’s gern.