Von Matthias Matern: Keine Blaulichtsteuer in Brandenburg

Potsdam - Das Land Brandenburg hat sich gegen die Einführung einer sogenannten Blaulichtsteuer nach Hamburger Vorbild entscheiden. Nachdem die Vor- und Nachteile eines solchen Instruments in den vergangenen Wochen gründlich geprüft worden seien, werde die „umstrittene Blaulichtsteuer“ als „nicht sinnvoll eingeschätzt“, teilte Brandenburgs neuer Innenminister, Dietmar Woidke (SPD), am Dienstag in Potsdam mit. „Diesem klaren polizeifachlichen Votum schließe ich mich an“, sagte der Minister. Ende September hatte der Hamburger Senat eine Kostenbeteiligung Betroffener an Polizeieinsätzen bei „leichten Verkehrsunfällen“ beschlossen.

In Österreich gibt es bereits seit 2008 eine Blaulichtsteuer. Die Hansestadt Hamburg erhofft sich durch deren Einführung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Mitte Oktober hatte auch Woidke angekündigt, eine Blaulichtsteuer für das Land Brandenburg prüfen zu lassen. Im Gespräch waren rund 40 Euro. Verworfen worden sei die Idee nun aus zwei Gründen, so Woidke. Auch bei Unfällen mit Blechschäden sei die Situation oft so, dass der Einsatz der Polizei zur Abwehr weiterer, möglicherweise größerer Gefahren erforderlich ist, erläuterte der Minister. „Eine Unfallstelle stellt regelmäßig eine Gefahr dar, die beseitigt werden muss.“ Außerdem komme als Unfallursache eine Straftat in Betracht wie beispielsweise Fahren ohne Führerschein oder unter Alkoholeinfluss. Dies könne erst bei genauer Überprüfung des Sachverhalts vor Ort durch die Polizei erkannt werden.

Die Einführung überhaupt in Erwägung zu ziehen, brachte Woidke – der Rainer Speer (SPD) nach Bekanntwerden zweifelhafter Immobiliengeschäfte als Innenminister beerbte – reichlich Spott von der Opposition im brandenburgischen Landtag ein. Die FDP sprach von einem „Aprilscherz im Oktober“, die CDU erinnerte an die erste Pflicht der Polizei, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Entsprechend fielen gestern die Reaktionen auf die Absage aus. „Schön, dass der Minister auch zu dieser Erkenntnis gekommen ist“, sagte Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Dass dafür erst umfangreich geprüft werden musste, zeigt, dass im Verwaltungsapparat offenbar ein erheblicher Personalüberhang existiert.“ Wäre eine solche Steuer eingeführt worden, hätte das vermutlich dazu geführt, dass die Polizei seltener zu Verkehrsunfällen gerufen worden wäre. „Andere Delikte würden so unbemerkt bleiben.“

CDU-Innenexperte, Sven Petke, beklagte, dass die SPD erst das Thema im Landtag eingebracht habe, um sich dann dagegen auszusprechen. „Das ist ein Ausdruck des Chaos, das seit dem Abgang von Speer im Innenministerium herrscht“, meinte Petke. Die Idee sei mit der Einführung einer „Strafsteuer“ gleichzusetzen. „Wer zwei Drittel aller Polizeiwachen im Land schließen will und zudem noch über eine solche Strafsteuer ventiliert, der legt die Axt an die innere Sicherheit des Landes“, kritisierte Petke.

Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: „Polizeiarbeit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Der Ruf nach polizeilicher Hilfe darf nicht vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängen.“