Brandenburg: Klar zum Entern

Berlin - „Seid ihr die Gamer?“ Der schnelle Zuruf des Passanten bleibt unbeantwortet. Wer in den Umfragen die FDP überholt hat, muss nicht mehr auf jedes Klischee reagieren. Auf immerhin 4,5 Prozent kommt die Berliner Piratenpartei derzeit. Die Liberalen dümpeln abgeschlagen bei drei Prozent. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Berliner Piraten von ihren Ursprüngen als Partei der Internetfreaks gelöst und „breiter aufgestellt“, wie das im Politikfachjargon heißt. Stadtentwicklung, Drogenproblematik, Mindestlohn, das Wahlprogramm hat viele Facetten. Ein halber Prozentpunkt fehlt noch bis zur Fünf-Prozent-Hürde und dem Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Und dann? „Wir werden viel lernen müssen, aber lassen uns davon nicht abschrecken“, sagt Piratenspitzenkandidat Andreas Baum. Der ruhige Industrieelektroniker, 32 Jahre alt, hatte gar nicht vor, Politiker zu werden, aber die anderen Piraten wählten ihn trotzdem auf den Spitzenposten. Eigentlich wollte Christopher Lauer den ersten Listenplatz haben, ein dynamischer Software-Unternehmer, dessen Redefluss kaum zu bremsen ist. Grund genug für die Piraten, ihn etwas weiter hinten zu platzieren. So sind sie eben. Alphatiere, der klassische Politikertypus, werden von der Basis zurückgepfiffen, so wie früher bei den Grünen.

Die Wahlkampfzentrale der Piraten ist die „P 9“, ein Ladenbüro in der Pflugstraße 9 in Berlin-Mitte, nicht weit von der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes entfernt, dem ideologischen Hauptgegner. Die Piraten wurden 2006 gegründet, um Geheimniskrämerei abzuschaffen und Informationen im Internet für jeden verfügbar zu machen. Totale Transparenz, so wollen sie auch Politik machen. Nicht-Mitglieder können bei den Piraten Anträge stellen und das Wahlprogramm weiterentwickeln. Voraussetzung ist ein positives Verhältnis zu SMS, Mail und Twitter. Die Piraten lieben das digitale Kommunizieren. Für Altvordere gibt es den „Kaperbrief“, eine gedruckte Wahlkampfzeitung. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2009 wurde die Partei nicht zugelassen; angeblich, weil sie sich nicht fristgemäß angemeldet hatte.

Die Berliner P 9 sieht ebenfalls etwas chaotisch aus, mit angebrochenen Chipstüten und leeren Flaschen, aber diese Optik aus der seligen New Economy-Ära untermauert nur den kreativen Anspruch der Partei. Das Dutzend Wahlplakatmotive haben sich die Piraten selbst ausgedacht, aus Geldmangel und weil sie nicht fürchten müssen, Stammwähler zu verschrecken, die sie noch gar nicht haben. Das Plakat mit dem Konterfei eines Kandidaten „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen“ sei super gelaufen, sagt Lauer, der verhinderte Spitzenkandidat. Er, der Kandidat in Pankow, ist die kommunikative Allzweckwaffe. Kaum ein Thema, zu dem ihm nichts einfällt. Lauer sagt, er sei wie fast alle Piraten „im Internet sozialisiert“, doch politisch aktiv wurde er erst nach einem Auslandsjahr in China, wo er die Meinungsdiktatur in Kombination mit extremer sozialer Ungleichheit erlebte.

Das Wahlprogramm klingt teilweise wie die Reinkarnation der FDP aus den Tagen der Koalition mit der SPD. Gefordert wird strenge Einhaltung der Freiheitsrechte ebenso wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit jeder teilhaben kann. Die technische Revolution durch das Internet sei in der etablierten Politik noch gar nicht angekommen, sagt Lauer. Die Piraten wollen die Bürger ermuntern, selbst Politik zu machen und über Fragen im Internet direkt abzustimmen. „Politiker haben dann eher die Rolle eines Moderators.“

35 000 Euro schwer ist das Wahlkampfbudget der Piraten. Davon haben sie Aufkleber, Flyer und die 12 000 Plakate in der Stadt bezahlt. Zum Vergleich: Die SPD gibt 1,7 Millionen Euro aus. Rund zehn Prozent der etwa 1000 Berliner Mitglieder seien ehrenamtlich aktiv, sagt Gerwald Claus-Brunner, Mechatroniker und Kandidat in Steglitz.

Aus der Geschichte weiß man wenig über Piratinnen, auch in der P 9 sind keine zu sehen. Es herrscht Frauenmangel, auch wenn Lauer versucht, dies aus der Welt zu reden. „Das ist kein originäres Problem der Piratenpartei.“ Immerhin, die Schatzmeisterin ist eine Frau, und ohne sie, betont Lauer, wären die Piratenmänner längst im Finanzchaos untergegangen.