Koalitionskrise in Brandenburg: Heute Abstimmung über Rundfunkreform – Wagenknecht räumt Versäumnisse ein

Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist jedoch mehrheitlich dagegen – damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Doch voraussichtlich wird die CDU-Opposition die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio retten. Es geht außerdem um eine Ausweitung des Jugendmedienschutzes. 

SPD und BSW regieren in Brandenburg seit knapp einem Jahr. Sie haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit. Nachdem das Kabinett im Frühjahr mit BSW-Beteiligung zugestimmt hatte und zunächst ein Ja zu den beiden Medienstaatsverträgen besprochen war, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November das Mehrheits-Nein an. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuvor die beiden Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz abgelehnt.

Krise im Bündnis Sahra Wagenknecht

Die BSW-Fraktion war wegen des Parteiaustritts von vier Abgeordneten in der vergangenen Woche in die Krise gestürzt und ist gespalten. Die vier gaben als Gründe für den Austritt unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW an, wollen aber nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei der Abstimmung planen sie, den Saal zu verlassen, um die Mehrheitslinie nicht zu gefährden.

BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird voraussichtlich mit Ja stimmen. Die SPD will das Verhalten des BSW tolerieren, fordert aber künftig eine einheitliche Linie der Koalition. BSW-Fraktionsvize Christian Dorst forderte Crumbach am Dienstag auf, er solle freiwillig auf sein Mandat verzichten, weil er nicht der Mehrheitslinie folgt. Das wies Ex-Landeschef Crumbach zurück.

Wagenknecht: Hätten frühzeitiger Bedenken anmelden müssen 

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumte mit Blick auf die Koalitionskrise in Brandenburg Versäumnisse ein. „Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt.“

© dpa/Michael Kappeler

Normalerweise hätte ein Referent dazu etwas aufgeschrieben und das dem BSW-Vizeministerpräsidenten Crumbach mit ins Brandenburger Kabinett gegeben, sagte Wagenknecht. „Ich habe seit mehr als einem Jahr nicht mehr den Kopf freigehabt, um über strategische Fragen nachzudenken, weil ich full time mit Parteimanagement zu tun hatte.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll effizienter werden 

Der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelte Reformstaatsvertrag sieht für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dass sie digitaler und effizienter werden. Das Programmangebot soll gestrafft werden. Ein weiterer Staatsvertrag soll den Jugendmedienschutz ausweiten. Das BSW dringt auf weitergehende Reformen und befürchtet bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe. Die geplante Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. 

Der Landtag in Niedersachsen Landtag hatte am Dienstag der Reform mehrheitlich zugestimmt. In Sachsen hatte das BSW dagegen gestimmt, in Thüringen dafür. (dpa)