Konflikte um „Gigafactory“ spitzen sich zu: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will für Tesla auch Wasser aus der Ferne

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Tesla-Gigafactory in Grünheide und weitere Wachstumsgebiete im Berliner Umland künftig auch mit Wasser aus weiterer Entfernung zu versorgen. Daran werde gearbeitet, „die Überlegungen im Umweltministerium laufen auf Hochtouren“, sagte Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Altlandsberg im Kreis Märkisch-Oderland (MOL). „Brandenburg hat genügend Wasser“, betonte er.

Der Landkreis sei gemeinsam mit den hiesigen Wasserverbänden und dem Land bereit, neue Erkundungen im Bereich Güsow-Platkow östlich von Müncheberg vorzunehmen, erläuterte MOL-Landrat Gernot Schmidt (SPD). Die Erkundungen des US-Elektroautobauers Tesla bei Fürstenwalde mit dem Ziel einer Brauchwasserförderung bezeichnete Schmidt hingegen als „nicht zielführend“.

Denn dort würde nach seinen Worten in den gleichen Grundwasserleiter der Spree eingegriffen. Wäre das Berliner Wasserwerk Friedrichshagen betroffen, müsste Berlin einbezogen werden. „Ich rate da zur Vorsicht, auch weil wir diametral auseinandergehende Mentalitäten und Politikverständnisse in beiden Ländern haben“, sagte Schmidt. „Wir ticken manchmal etwas anders.“

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Woidke betonte, dass in Brandenburg angesichts der Wasserproblematik und des Klimawandels das Recycling von Wasser in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet werden müsse statt es wie bisher aus den Vorflutern der Klärwerke in Richtung Nordsee oder Ostsee abzuleiten.

Der Wasserkonflikt um die Gigafactory spitzt sich unterdessen weiter zu. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der auch Tesla versorgt, ist jetzt teilweise entmachtet worden. Wie Stern und RTL berichteten, klagt der WSE gegen eine nachträgliche Änderung im Genehmigungsbescheid der Tesla-Fabrik, nach der der WSE nicht mehr bei allen grundwasserrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Fabrik einbezogen werden müsste.

Dass Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwasserschutzes unter dem Werk übertragen worden sei, wies Brandenburgs Landesumweltamt zurück. Für Grundwasserschutz sind in Brandenburg die Umweltbehörden zuständig. Das Landesumweltamt erklärte auf Anfrage, dass zur Aufhebung der WSE-Passage der Kreis geraten habe.

Die Klage des Wasserverbands sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am Mittwoch auf Anfrage. Nun könne das Landesamt Stellung nehmen.