Brandenburg: Kontrolle und Verlust

Schönefeld – Die Wortwahl ist erstaunlich – erstaunlich gleich. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will seinen Aufsichtsrat nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) „entpolitisieren“. Es gehörten mehr Mitglieder mit unternehmerischem Sachverstand in den Aufsichtsrat, der derzeit noch von Wowereit geleitet wird, sagte Mehdorn dem „Spiegel“. Unterstützt wird er von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der selbst Unternehmer war. Wie Mehdorn fordert auch Nußbaum – in gleichen Worten – das Gremium zu „entpolitisieren“.

Prompt reagierte Brandenburgs Finanzminister und Aufsichtsratsmitglied Christian Görke (Linke), der dazu am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa sagte: „Es steht Herrn Mehdorn nicht zu, eine Neubesetzung des Kontrollgremiums zu fordern.“ Darüber entschieden ausschließlich die Eigentümer. Statt immer wieder neue Forderungen zu stellen, sollte Mehdorn„endlich liefern“, sagte Görke.

Mehdorn hatte kritisiert, beim BER würden laufend Politik- und Sachthemen vermischt. Im Aufsichtsrat seien Politiker und Ministeriale mit Fragen konfrontiert, für die sie nicht ausgebildet seien. Der Flughafen sei eine „politische Baustelle“. Und: „Da werden Haltungsnoten verteilt wie beim Sport.“

Nußbaum sagte „Spiegel Online“ am Sonntag ferner, beim Flughafen gebe es ein generelles Organisationsproblem: Die Struktur stimme nicht. Dies gelte für die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund sowie für den Aufsichtsrat und auch für die Geschäftsführung. Hier müsse nachjustiert werden. Zudem müsse man zwischen dem operativen Geschäft der Flughafengesellschaft und der BER-Baustelle einen Unterschied machen. Die Flughafengesellschaft mit dem wachsenden Flugbetrieb in Schönefeld und Tegel sei ein mittelständisches Unternehmen mit rund 300 Millionen Euro Jahresumsatz. Ein solches Unternehmen zu managen sei „wahrlich kein Hexenwerk“. Auf der anderen Seite gebe es die Baustelle BER. Und um diese erfolgreich abschließen zu können, sei die Struktur des Unternehmens nicht optimal. Hier fehle ein eigenes Know-how zu Großbaustellen. Als Geschäftsführer fungieren nur Mehdorn sowie Heike Fölster, die für die Finanzen zuständig ist. Der Baubereich in der Leitung ist seit dem von Mehdorn und dem Aufsichtsrat erzwungenen Ausscheiden von Horst Amann verwaist.

Forderungen, den Aufsichtsrat mit Experten außerhalb der Politik zu besetzen, hatte es bereits nach dem Ausscheiden von Brandenburgs damaligem Ministerpräsidenten Mathias Platzeck (SPD) im Sommer 2013 gegeben, der den Vorsitz nach Wowereits erstem Rücktritt im Januar 2013 übernommen hatte. Nachdem es Brandenburg, das Vorschlagsrecht hatte, aber nicht gelungen war, geeignete – und dazu bereite – Kandidaten zu finden, setzte sich Wowereit Ende des Jahres wieder auf den Chefsessel. Unter den 15 Mitgliedern des Aufsichtsrats gibt es – neben fünf Arbeitnehmervertretern – nur zwei Personen aus der Wirtschaft: für Berlin der Hotelexperte Michael Zehden, für Brandenburg der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger.

Mehdorn, dessen Verhältnis zu Wowereit gespannt war, als der heutige Flughafenchef noch die Bahn leitete, bedauert den Rückzug von Wowereit. Sie seien nicht immer einer Meinung, aber er arbeite „ausgesprochen gern“ mit Wowereit zusammen, der verlässlich, fair und ehrlich sei.

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nbsp;Klaus Kurpjuweit