Krankenhausreform in Brandenburg: Ministerin Müller setzt auf enge Zusammenarbeit mit Berlin

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) setzt bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Berlin. „Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg steht vor einem tiefgreifenden Wandel“, sagte Müller am Dienstagabend beim Sommerfest der Initiative Gesundheitsstadt Berlin.

„Gerade in einer Region mit so engen Pendler- und Patientenbewegungen ist es entscheidend, dass wir unsere Planungen nicht künstlich trennen, sondern realitätsnah und gemeinsam angehen.“ Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger – insbesondere im Speckgürtel – nutzten selbstverständlich die medizinischen Angebote in Berlin, sagte die Gesundheitsministerin. Umgekehrt gelte das genauso. „Es gibt keine Zugbrücke, die sich hebt, wenn ein kranker Mensch aus Brandenburg vor einem Berliner Krankenhaus steht – und das ist auch gut so.“

Bei der künftigen Krankenhausplanung sollten nicht formale Zuständigkeiten, sondern die tatsächlichen Wege der Patienten im Zentrum stehen, sagte Müller. „Wir müssen die Versorgung der Patienten flexibler, effizienter und wohnortnäher gestalten.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gewollt sei. Mit den Beschlüssen zur Krankenhausreform sei sie „auch absolut notwendig“, um die gemeinsame Gesundheitsregion zu stärken.

Wegner sprach sich zudem dafür aus, auch die frei-gemeinnützigen Krankenhäuser stärker in den Blick zu nehmen. „Die kommen mir ehrlicherweise manchmal in den Diskussionen zu kurz, wenn wir über die großen Flagschiffe reden“, sagte Wegner. Doch auch dort gebe es einen „enormen Investitionsstau in vielfacher Hinsicht.“

Die neuen Investitionsmittel des Bundes sollten laut Wegner auch für Krankenhäuser verwendet werden. „Wir in Berlin wollen in den Gesundheitsstandort investieren und dafür wollen wir dieses Sondervermögen auch nutzen“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Die Gesundheitsvorsorge sei ein Topthema der Daseinsvorsorge. „Und wenn in den Flächenländern Kliniken schließen, in Brandenburg nicht im Speckgürtel, sondern weiter draußen, dann weiß ich jetzt schon, wie die Wahlkreise aussehen“, sagte Wegner. „Weil die Menschen das nicht verstehen und die Gesundheitsversorgung und Versorgung der Menschen nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Arztpraxen und in den Apotheken immens wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Politik ist.“

Im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags hob Müller am Mittwoch zudem hervor, dass es aus Sicht des Landes Brandenburg noch zahlreiche ungeklärte Themen bei der Krankenhausreform gebe. „Aus unserer Sicht gibt es viele Verbesserungsnotwendigkeiten, etwa beim Status der Fachkliniken oder der Diskussion um Vollzeitäquivalente.“ Das Land schaue momentan erwartungsvoll auf den Bund und mahne eine zeitkritische Umsetzung an.

Auch wenn die Leistungsgruppenverordnung noch nicht vorliege, werde der medizinische Dienst im kommenden Monat mit der Erhebung der Leistungsgruppen in den Kliniken beginnen. Bei den Fachkrankenhäusern sei aus Sicht der Ministerin eine klare Definition der Mindestqualitätskriterien für diese Häuser nötig. „Die über die Jahre gewachsene Expertise darf nicht durch bürokratische Vorhaben verloren gehen.“