Kritik an „Zwei-Klassen-Politik“ der SPD: Zyon Braun kandidiert wieder für den FDP-Vorsitz in Brandenburg

Zyon Braun will weiter Landesvorsitzender der FDP in Brandenburg bleiben. „Ich stelle mich der Wiederwahl und verbinde damit die Verantwortung, die FDP auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2024 zu führen“, sagte der Potsdamer Braun dieser Zeitung knapp zwei Wochen vor dem für den 25. März in Eberswalde geplanten Landesparteitag. „Im Landesvorstand wurde bislang keine andere Kandidatur bekannt gegeben.“

Brandenburgs FDP hat derzeit rund 1600 Mitglieder. In einer Reihe von Kommunen, darunter Glienicke (Nordbahn) und Zossen, stellt die Partei den Bürgermeister. „Die Kommunalwahlen im Mai 2024 sind die Grundlage für alles andere“, sagte Braun. „Die Mandate, die wir in vielen Gemeinden und vielen Kreistagen haben, gilt es zu verteidigen und auszubauen.“

Brandenburg ist ein Pendlerland, aber alle Wege führen durch Berlin.

Zyon Braun über Probleme im Nahverkehr der Metropolregion

Politisch will sich Braun für einen Ausbau der Infrastruktur einsetzen. „Brandenburg ist ein Pendlerland, aber alle Wege führen durch Berlin“, sagt Braun. „Das ist ein großes Defizit: Wir führen alle Menschen durch ein Nadelöhr, statt über den Bahn-Außenring um Berlin herumzufahren.“ Wenn es ein attraktives Angebot gebe, stiegen die Menschen gern auf die Bahn um. „Damit erreichen wir Klimaschutz“, sagte Braun. „Aber bitte mit den Menschen und nicht durch Verbote von Verbrennern.“

Zudem kritisiert der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP eine „Zwei-Klassen-Politik“ der SPD in der Wirtschaft. „Ich freue mich über jede neue Ansiedlung“, sagte Braun. „Aber wenn wir erleben, dass Tesla ohne Baugenehmigung anfangen kann und jeder Mittelständler, der in seinem Hof einen Carport errichtet, den nach 14 Tagen wieder abreißen muss, dann haben wir hier keine Augenhöhe.“

Man erlebe immer noch Planungsvorläufe, die sich Brandenburg so nicht mehr leisten könne, wenn das Land für die Wirtschaft attraktiv sein wolle. Und auch in der Bildung fordert Braun Reformen. „Wir müssen mit dem Bund kooperieren“, sagt Braun. „Warum diese Landesregierung den ausgestreckten Arm der Bundesbildungsministerin nicht annimmt, ist für mich völlig unbegreiflich.“