Brandenburg: Land der Langschläfer

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht sechs Monate vor der Landtagswahl die Reißleine: Die rot-rote Landesregierung pocht nicht mehr auf ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Hauptstadtflughafen und will nun wenigstens einen Minimallösung durchsetzen. Nun soll die im höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Ruhezeit von 0 bis 5 Uhr nur noch leicht ausgedehnt werden bis 6 Uhr. Das verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am gestrigen Montag in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Miteigentümer – Berlin und der Bund – „haben in den Gesprächen unmissverständlich klargestellt, dass sie einer Änderung des höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses nicht zustimmen werden“, sagte Woidke. Brandenburg könne die Nachtflugregelung – anders als von Opposition und Fluglärmgegner behauptet – nicht im Alleingang ändern, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Deshalb wolle Brandenburg auf der Gesellschafterversammlung am 7. April für die neue Kompromissformel werben. Man komme damit dem Ruhebedürfnis der BER-Anrainer entgegen, zudem werde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens mit dieser Formel nicht gefährdet, wie es Berlin und Bund stets angeführt hatten. Zudem würden damit Anschlussflüge nach 22 Uhr gewährleistet, was für die Fluggesellschaften wichtig sei. Dies sichere auch Arbeitsplätze.

Woidke will mit seinem Vorschlag umständliche und langwierige rechtliche Verfahren verhindern. Der Planfeststellungsbeschluss und die Betriebsgenehmigung müssten formal nicht angepackt werden. Stattdessen plant Woidke ein Moratorium. „Die Flughafengesellschaft verzichtet freiwillig mit Zustimmung der Gesellschafter auf den Gebrauch der Betriebsgenehmigung von 5 Uhr bis 6 Uhr“, lautet der Vorschlag. Die Regelung soll in den ersten fünf Jahren nach der BER-Eröffnung in einem Modellversuch erprobt werden. Dazu muss aber die Genehmigungsbehörde die Flughafengesellschaft für den Zeitraum von 5 bis 6 Uhr von der Betriebspflicht befreien. Auch die Luftfahrtbehörde des Bundes muss das mittragen, wovon Brandenburg im Falle eines Kompromisses ausgeht. In den fünf Jahren soll dann die Auswirkung des leicht erweiterten Nachtflugverbots auf den Fluglärm und auf die Geschäftsentwicklung der Flughafengesellschaft überprüft werden.

„Der Vorschlag ist rechtlich und wirtschaftlich machbar“, sagte Woidke. Ob Berlin und der Bund allerdings mitmachen, ist fraglich. Beide Seiten äußerten sich zurückhaltend, ließen aber durchblicken, dass sie von dem neuerlichen Vorstoß nichts halten. „Wenn Brandenburg neue Ideen hat, kann es die gerne in die Flughafengremien einbringen“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Berlin bleibe aber bei seiner Position: Es gebe einen Beschluss, wonach von 0 bis 5 Uhr ein Flugverbot und in den Randzeiten strikte Einschränkungen gelten. „Es wird keine generelle Abkehr von der bisherigen Linie geben“, sagte Meng. Das Bundesverkehrsministerium wollte Brandenburgs Kompromissvorschlag nicht näher kommentieren. Bekannt ist allerdings die Position des Bundes, dass Brandenburg sich mit Vorschlägen viel Zeit lasse und der Vorschlag zum Nachtflugverbot im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl stehe, was in der Potsdamer Staatskanzlei aber bestritten wird.

Tatsächlich ist die Lage für Woidke und die Landes-SPD heikel. Am Mittwoch will Woidke zu der Volte eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Der hatte das erste erfolgreiche Volksbegehren seit 1990 für ein komplettes Nachtflugverbot angenommen, SPD und Linke wollten damit den Protest gegen Fluglärm rechtzeitig zur Wahl einzufangen und einen Volksentscheid verhindern. Angesichts des Widerstandes aus Berlin und aus dem Bundesverkehrsministerium versucht Woidke nun vor den Initiatoren des Volksbegehrens halbwegs das Gesicht zu wahren. Entsprechend sind die Vorwürfe aus der Opposition. CDU-Landeschef Michael Schierack nannte Woidkes Vorstoß ein wahltaktisches Feigenblatt. Er habe das Volksbegehren nicht umgesetzt. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Woidke vor, nicht alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, etwa einen Alleingang, um den Planfeststellungsbeschluss zu ändern.