Brandenburg: Landtag: CDU erzwingt Sondersitzung zum BER

Potsdam - Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt der Brandenburger Landtag am kommenden Dienstag erneut zu einer weiteren Sondersitzung zusammen und befasst sich mit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen BER. Die Christdemokraten begründeten dies mit „prekären Meldungen“ über den Flughafen. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski sagte, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse erklären, „wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte“.

Die rot-rote Regierungskoalition reagiert empört. Mike Bischoff, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nannte den Vorgang ein „Stück aus dem Tollhaus“. Die Sondersitzung sei „überflüssig wie ein Kropf.“ Der BER sei bereits Thema im Hauptausschuss kommende Woche und in der regulären Sitzung des Landtags in der Woche darauf.

Dombrowski forderte wegen des Debakels um die Eröffnung des BER-Flughafens zudem personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, gemeint hat er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef und seinen Vize, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Das Gremium habe die Probleme gekannt und bewusst verschwiegen, sagte Dombrowski am Mittwoch im RBB-Inforadio. Trotzdem habe er sehr nachlässig kontrolliert: „Wenn man sieht, dass allein der Aufsichtsrat in 2011 nur die Mindestzahl der vorgeschriebenen Termine wahrgenommen hat – in der heißen Phase – dann zeigt das auch die Interesselosigkeit an diesem Flughafen.“ Von daher wäre es gut, Platz zu machen für Leute mit Entscheidungsfähigkeit und Sachverstand.

Dombrowski äußerte zudem Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des neuen Airports: „Der Flughafen wird keine Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten, und von daher wird er eine Dauersubventions-Angelegenheit werden. Das wissen auch alle Beteiligten, und es wäre gut, wenn sie ihr Wissen preisgeben würden, um dann realistische Planungen aufzulegen.“ CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt forderte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf, schnellstens einen Nachtragshaushalt aufzulegen, falls das Land Brandenburg für eine Brückenfinanzierung der Flughafengesellschaft (FBB) eine sogenannte Patronatserklärung abgebe. Ansonsten würde er das Budgetrecht des Landtages mit Füßen treten.

Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Aufstockung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft, ein Darlehen oder eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für den BER-Flughafen an Bedingungen zu knüpfen. Dazu müssen verbesserte Einsichts- und Kontrollrechte für die Landesrechnungshöfe und Abgeordneten sowie die ausnahmslose Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen gemäß dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Zudem müsse eine Aufstockung der Mittel unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Neue Zuschüsse für den BER müssten daran gekoppelt werden, dass das Lärmschutzprogramm entsprechend den Vorgaben des Oberverwaltungsgericht umgesetzt wird (siehe oben). Vor der Bewilligung müsse obendrein ein neuer und von Experten überprüfter Businessplan für den BER dem Haushaltsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden. Daneben fordern die Grünen, Vorbereitungen für eine Privatisierung des BER zu treffen. Mit den Mitgesellschaftern müsse die Landesregierung ein Privatisierungskonzept ausarbeiten, das eine Privatisierung der Flughafengesellschaft spätestens bis zum Wirksamwerden der grundgesetzlich vorgegebenen Schuldenbremse Ende 2019 ermöglicht. Alexander Fröhlich