Brandenburg: Landtag drängt auf Nachtruhe Volksbegehren: Jetzt will Platzeck verhandeln

Potsdam - Einen Termin gibt es noch nicht. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will jetzt zügig mit dem Land Berlin und dem Bund über „deutlich mehr Nachtruhe“ für die Anwohner des künftigen Hauptstadt-Airports in Schönefeld verhandeln. Das kündigte Platzeck am Mittwoch in Brandenburgs Landtag an, der das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER zwischen 22 Uhr und sechs Uhr mit Zwei-Drittel-Mehrheit annahm. Für das mit 106 000 Unterschriften erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes votierten 62 der 88 Abgeordneten. Und zwar geschlossen die rot-rote Regierungskoalition und die oppositionellen Grünen. Mit Ja stimmten außerdem drei CDU-Abgeordnete, darunter die Ex-Landeschefin Saskia Ludwig, sowie der Teltower FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz. Es gab 14 CDU-Enthaltungen, fünf FDP-Abgeordnete stimmten gegen ein Nachtflugverbot. Der Beschluss selbst hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den BER. Er verpflichtet aber Platzeck, mit Berlin zu verhandeln.

„Die Gespräche werden schwierig, aber ich nehme den Verhandlungsauftrag mit ganzer Kraft an“, versicherte Platzeck. In seiner Rede vermied er allerdings das Wort Nachtflugverbot und jeden Hinweis auf eine konkrete Zeit. Er werde alles für eine Lösung tun, „die am Ende deutlich mehr Nachtruhe für die Bürger beinhaltet“, sagte er. Dafür gebe es „nicht eine Patentlösung“, nötig sei „ein Bündel intelligenter Maßnahmen“. Wegen seiner Nachtruhe-Kehrtwende war Platzeck aus Berlin, darunter von Klaus Wowereit, scharf angegriffen worden. Platzeck sagte dazu nur, er werde zugleich alles tun, dass der Flughafen auch wirtschaftlich erfolgreich werde. Ein Nachtflug-Volksentscheid hätte nach seinen Worten auch dem Airport geschadet. „Entgegen mancher Äußerungen aus Berlin betrachte ich Berlin und Brandenburg als eine Region.“

Die neue Linie hat erste Folgen. Am Freitag wird im Bundesrat über einen Antrag Brandenburgs abgestimmt, der auf eine stärkere Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen in Bundesgesetzen abzielt. Kritik von Bürgerinitiativen und Grünen, dass Brandenburg kein bundesweites Nachtflugverbot beantragt, nicht einmal einen weitergehenden Antrag des SPD-regierten Rheinland Pfalz unterstützt, wies Platzeck zurück. „Der Antrag von Rheinland-Pfalz hat Null Chance“, sagte Platzeck. Er sei für kleine Verbesserungen, gegen Schaufensterpolitik. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte den PNN, es gehe etwa um eine bislang fehlende Bürgerbeteilligung bei der Festlegung von Flugrouten. Und um die künftige Berücksichtigung von Lärmschutz bei Routen, Flugverfahren, Anweisungen der Deutschen Flugsicherung. „Der Tower hat Lärmschutz bislang nicht auf dem Schirm.“

In der Debatte ging es hoch her. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf Platzeck vor, „mit Tricks und Kniffen einen Volksentscheid zu verhindern“, aus „Angst vor einem Machtverlust“. FDP-Landeschef Gregor Beyer hielt Platzeck vor, gegen das Allgemeinwohl zu handeln. Und zu den Anwürfen aus der Hauptstadt sagte die Linke-Rednerin Kornelia Wehlan: „Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins, in dem man lästige Flughäfen – aber nicht zu fern – entsorgt, dessen Bürger samt Regierung ansonsten zu kuschen haben.“ Thorsten Metzner