Brandenburg: Landtag einig: Land kann keine Berliner Flüchtlinge nehmen

Potsdam - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekommt für sein Veto gegen die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge aus Berlin in Brandenburg die Rückendeckung des Landtages. Am Dienstag erklärten nicht nur die Vertreter der rot-roten Koalition, sondern auch der Oppositionsfraktionen CDU und Grüne, dass Brandenburg nicht noch zusätzlich Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufnehmen kann. Dies hatte zuvor Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gefordert, der am Dienstag allerdings vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgepfiffen wurde.

Zum Appell Czajas, der Brandenburg bei der Flüchtlingsunterbringung um Hilfe gebeten und die Ila-Messehallen am künftigen BER in Selchow als Möglichkeit genannt hat, sagte Müller den PNN: Er sehe dafür „in den nächsten Monaten keinen Bedarf“. Die Ila finde 2016 statt. Allerdings fügte Müller hinzu: „Perspektivisch“ könne das Areal in Selchow aber eine „Rolle“ bei der Flüchtlingsunterbringung spielen. Einen „Dissens“ mit Brandenburg sieht der Senat laut Senatssprecher Bernhard Schodrowski nicht.

Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, kritisierte, dass noch lange nicht alle leer stehenden Gebäude von Land und Bund für die Unterbringung überprüft worden seien. Auch die einzelnen Stäbe in den Verwaltungen müssten besser zusammenarbeiten. Er habe den Eindruck, die CDU würde das Thema Flüchtlinge gern aus Berlin Richtung Brandenburg „schieben“. Müller sollte schon Gespräche mit Woidke über die Flüchtlingsunterbringung führen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Nur seien die Ila-Hallen nicht „oberste Priorität“.

Brandenburg allerdings erwartet dieses Jahr selbst 35 000, 2016 rund 40 000 Flüchtlinge. Auch hier sind Unterkünfte knapp. Im Landtag sind sich alle einig, auch die CDU-Opposition, dass Brandenburg nicht noch Berliner Flüchtlinge aufnehmen kann. „Der Berliner Sozialsenator will offensichtlich aufgrund des Chaos um das Lageso eine Nebelkerze zünden. Es ist ein Ablenkungsmanöver“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness den PNN. In der Sache erteilte Ness der Forderung eine klare Absage. „Jeder hat sein Päckchen zu tragen“, sagte er. „Es gilt der Königssteiner Schlüssel, nach dem die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden.“ Ähnlich äußerten sich auch CDU und Linke. Brandenburg habe keine Möglichkeit, Berliner Flüchtlinge aufzunehmen, sagte etwa Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Die Kapazitäten sind auch hier de facto erschöpft.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte den voreiligen Vorstoß Czajas, sagte aber auch: Vorstellbar sei, dass Brandenburg Berlin mit einer gemeinsamen Erstaufnahme helfe.

„Jeder muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke), Czajas Amtskollegin in der brandenburgischen Landesregierung.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, die im Land immer schwieriger wird, beschäftigt auch so die Politik im Lande aktuell am meisten. So forderte die oppositionelle CDU am Dienstag erneut „schnellere und konsequentere“ Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Brandenburg. Dagegen setzt die rot-rote Regierung vor allem auf die freiwillige Rückkehr. Das Land müsse die Beschlüsse zügig umsetzen, auf die sich Bund und Länder bei der jüngsten Asylrechtsreform geeinigt hatten, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Union forderte erneut, dass die Zentrale Landesausländerbehörde sich um die Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber kümmert, statt bislang die Kreise und kreisfreien Städte.

Die Gruppe BVB/Freie Wähler forderte, wegen der Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen die Kreisgebietsreform auszusetzen und auf spätere Jahre zu verschieben. (mit dpa)