Brandenburg: Landtag will Lage von Flüchtlingen zügig verbessern

Potsdam - Brandenburgs Landtag drängt auf eine zügige Verbesserung der Lebensbedingungen im Zentralen Erstaufnahmeheim des Landes für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Das Potsdamer Parlament verabschiedete am Donnerstag einen Antrag der rot-roten Regierungskoalition, nach dem in Eisenhüttenstadt etwa „schnellstmöglich“ nötige Sanierungen und Renovierungen erfolgen sollen und die Aufenthaltsdauer wieder auf die gesetzliche Höchstgrenze von drei Monaten reduziert wird, was jetzt nicht der Fall ist. Derzeit müssen die Bewohner dort länger ausharren, weil die Verteilung auf die Landkreise nicht klappt, die für die weitere Unterbringung zuständig sind. Das Anliegen unterstützen auch die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grünen, die in der Sache noch stärkeren Druck machen und einen fast gleichlautenden, in Nuancen konkreteren Antrag einbrachten. Ein gemeinsamer Landtagsbeschluss kam trotzdem nicht zustande.

In der Plenardebatte bezeichnete Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Lösung der Probleme in Eisenhüttenstadt als „vordringlich.“ Die Einrichtung, in der alle Asylbewerber in Brandenburg ihren Asylantrag stellen, war ursprünglich für 500 Bewohner ausgelegt. Inzwischen sind bereits Wohncontainer für 100 Plätze gebaut worden, da die Flüchtlingszahlen auch in Brandenburgs seit August sprunghaft angestiegen sind und Anfang November mit 589 Bewohnern einen Höchststand erreichten. Eigentlich sollen sie dort einige Wochen leben, derzeit sind es oft mehr als drei Monate, weil die Verteilung auf die Landkreise nicht klappt. Diese sind von Woidke bereits angewiesen worden, der Pflichtaufgabe nachzukommen. „Die Kommunen, die ihrer Aufnahmeverpflichtung bereits in den letzten Jahren nicht nachgekommen sind, trifft der jetzige Boom besonders“, betonte Woidke. Er versicherte, dass die Sanierung der Wohnheime in Eisenhüttenstadt nun zügig geschehen soll. Es gehe nicht allein darum, dass die drangvolle Enge in Eisenhüttenstadt gemildert wird, denn erst die landesweite Aufnahme „je früher, desto besser“ ermögliche auch die längerfristige soziale, medizinische Betreuung und Schulunterricht für die Kinder.

Rot-rote Koalition wie Opposition drängen nun darauf, in Eisenhüttenstadt - derzeit leben dort einhundert Kinder - Deutschunterricht anzubieten, angesichts der objektiv längeren Aufenthaltszeiten dort. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, der in der Debatte selbst sprach und der im erkennbarem Unterschied zum bisher in der Ausländerpolitik eher rigiden Kurs der märkischen Union liberalere Töne anschlägt, forderte von der Regierung eine Sicherung von Deutsch-Angeboten in Eisenhüttenstadt: „Dass sich das staatliche Schulamt für unzuständig erklärt, und das Bildungsministerium, ist nicht akzeptabel.“ Der Passus von nötigen Schulangeboten findet sich auch im rot-roten Landtagsbeschluss. Dombrowski forderte von der Regierung eine härtere Gangart gegen Kreise, die als untere Landesbehörden ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht nachkommen - und bessere Heime. „Angemessene Unterkünfte und Rücksichtnahme auf familiäre, religiöse und andere Aspekte sind kein Luxus, sondern sollten selbstverständlich sein.“ Sozialminister Günter Baaske (SPD) sagte, auch wenn es zunächst weiter Gemeinschaftsunterkünfte geben werde, sollten Flüchtlinge mittelfristig in Wohnungen untergebracht werden. Und zwar auch deshalb, weil klar sei, dass 70 Prozent im Land bleiben werden. Er verwies darauf, dass die rot-rote Regierungskoalition im Rahmen ihrer Möglichkeiten – es ist hauptsächlich Bundesrecht – die Bedingungen für Asylbewerber im Land erleichtert habe, etwa mit der weitgehenden Abschaffung des „diskriminierenden Sachleistungsprinzips“. In fünfzehn von achtzehn Kreisen bekämen Flüchtlinge die ihnen zustehenden Leistungen inzwischen bar ausgezahlt. Außerdem sei die Residenzpflicht auf ganz Brandenburg und Berlin erweitert worden. Die Grünen kritisierten, dass dies in der Praxis ausgehöhlt wird. Die Linke-Abgeordnete Bettina Fortunato wies darauf hin, dass in einigen Landkreisen nach wie vor „skandalöse Heime“ in Betrieb seien.