Landtagswahl in Brandenburg: Wagenknecht offen für Gespräch mit Ministerpräsident Woidke

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg. Sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle, erklärte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Der Brandenburger Regierungschef wird sich wahrscheinlich mit ihr treffen. „In der Sache hat Frau Wagenknecht ja sozusagen sich auch mit Herrn Kretschmer in Sachsen getroffen und sie wird sich wahrscheinlich auch mit Herrn Woidke treffen“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mit Blick auf ein Treffen von Sachsens Regierungschef Kretschmer nach der dortigen Wahl.

Nach der Landtagswahl vom Sonntag hätten Woidkes SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Potsdamer Landtag eine rechnerische Mehrheit der Mandate. Ob die beiden Parteien zusammen regieren können oder wollen, ist offen. Brandenburgs BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach wollte sich noch nicht festlegen. Der SPD-Landesvorstand hat inzwischen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und BSW beschlossen. 

Die SPD lud nach eigenen Angaben für Freitag das BSW zu einem Gespräch ein. Laut Kolesnyk war aber aus organisatorischen Gründen noch unklar, ob es dazu kommt. Eventuell träfen sich SPD und BSW auch erst in der kommenden Woche, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten, sagte Kolesnyk in Potsdam

Wagenknecht selbst hat sich wegen einer Erkrankung zur Landtagswahl in Brandenburg zunächst nicht ausführlich geäußert. Im Falle von Thüringen und Sachsen, wo das BSW ebenfalls als Regierungspartner zur Debatte steht, pochte sie darauf, persönlich Kontaktgespräche zu führen. 

Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Jan Redmann rutschte auf 12,1 Prozent ab. Bisher regierten SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 45. SPD und CDU hätten 44 Stimmen.

Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem BSW ab. „Es ist für uns nicht denkbar“, sagte Redmann auf eine entsprechende Frage. „Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung.“ Redmann kündigte an: „Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor.“ Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.

Eine Minderheitsregierung steht für die CDU nicht zur Debatte: „Solche Modelle sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte Redmann. Eine Mehrheitsregierung, eine stabile Regierung, müsse immer Vorrang haben. Es gebe die Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung aus SPD und BSW zu bilden – eine Mehrheitsregierung aus SPD und CDU sei nicht möglich. (dpa)