Brandenburg: Lärmschutz: Wowereit bleibt hart Berlin gegen schärferes Nachflugverbot

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am gestrigen Dienstag signalisiert, dass der Berliner Senat in der Auseinandersetzung mit Brandenburg um den Lärmschutz hart bleiben will. „Flughafenpolitik muss zukunftsweisend sein“, sagte er. Dazu gehöre vor allem die internationale Konkurrenzfähigkeit. Selbstverständlich setze sich auch Berlin für einen weitgehenden Lärmschutz für betroffene Anwohner ein. „Aber eine generelle Einschränkung der Flug-Randzeiten (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) ist mit uns nicht machbar.“ Der Senat werde sich weiterhin an die geltenden Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund halten, die den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entsprächen. Das Gericht hatte 2007 in einer Grundsatzentscheidung Flüge in den Randzeiten zugelassen, die aber einzeln zugelassen werden müssen.

Daneben teilte Wowereit zum ersten Mal öffentlich mit, dass der Hauptstadt-Flughafen BER 2014 auf keinen Fall eröffnet wird. Eine große Überraschung ist das zwar nicht, aber nun haben es die Berliner amtlich. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr vorankommen werden“, sagte er in einer Pressekonferenz zum Beginn des neuen Jahres. Die Fertigstellung des Airports bleibe jedoch eine „riesige Herausforderung“. Es gehe um die Umsetzung neuer Konzepte.

Zu den Plänen des BER-Chefs Hartmut Mehdorn für eine versuchsweise Teileröffnung des BER am Nordpier, eventuell schon im Frühjahr 2014, verlor der Regierende kein Wort. Es ist aber kein Geheimnis, dass er davon nichts hält, die übrigen Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrats dem Vernehmen nach auch nicht. Ohnehin ist offen, wann die vorbereitenden Bauarbeiten für einen solchen Testbetrieb beendet sein werden.

Wann der Flughafen wirklich eröffnet wird, dürfte sich im Laufe dieses Jahres herausstellen. In Senats- und Aufsichtsratskreisen ist von Ende 2015, wahrscheinlich aber erst Frühjahr 2016 die Rede. Der Aufsichtsrat wird erst im März 2014 wieder tagen. za