Brandenburg: Liberale AfD-Mitglieder gegen Gauland Warnung vor Sektierern und Ideologen

Potsdam - In Brandenburgs AfD wächst der Unmut über den Kurs von Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. Mehrere liberale Mitglieder warnten jetzt, dass der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen „vermutlich die letzte Gelegenheit“ bietet, „die Sektierer und Ideologen in ihre Schranken zu weisen“. Wie berichtet, läuft es in Essen auf eine Richtungsentscheidung zwischen dem rechtspopulistischen und national-konservativen  Flügel um AfD-Co-Chefin Frauke Petry und Vize-Chef Gauland sowie dem liberal-konservativen Flügel um AfD-Chef Bernd Lucke hinaus. Zudem wird es wohl eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen beiden geben. Petry kündige am Mittwoch an, gegen Parteigründer Lucke zu kandidieren.

In einem Schreiben fordern nun mehrere Gründungsmitglieder der AfD in Brandenburg ihre Parteikollegen auf, die Partei „nicht den Ideologen, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern“ zu überlassen. Zu den Unterzeichnern gehört der Kleinmachnower Michael Simella, der im Frühjahr den Vorsitz des AfD-Landesfachausschusses Wirtschaft im Streit um das Freihandelsabkommen abgegeben hat. Dabei ist auch Hans von Massow, er ist erster Stellvertreter des Kreisparteichefs in Potsdam-Mittelmark, Steffen Königer, der seinerseits zum Petry-Gauland-Flügel gezählt wird. Unterzeichnet hat das Papier auch Roland Hahn, Sprecher des Landesfachausschusses für Bildung und Wissenschaft.

In dem Papier heißt es: Auch in Brandenburg habe sich die AfD von sich selbst entfremdet und „sich gesellschaftspolitisch in eine Sackgasse manövriert“. Die AfD in Brandenburg „richtet ihre Politik an den Rändern der Gesellschaft aus; man will bewusst keine Volkspartei sein, weil man glaubt, beim Bürgertum sowieso keine Chancen zu haben.“

Wie berichtet hatte Gauland mehrfach erklärt, die AfD werde noch nicht vom gehobenen Bürgertum gewählt. „Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute.“ Daher müsse die AfD auf Themen wie Zuwanderung, Islam und Asyl setzen und dabei in Brandenburg eine scharfkantige Meinung vertreten. Im Landtag war Gauland und der AfD in der Flüchtlingspolitik immer wieder Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen worden.

Die Gauland-Kritiker bezeichnen sich als „ freiheitlich gesinnte Mitglieder der AfD in Brandenburg“. In ihrem Papier rufen sie dazu auf, beim Mitglieder-Parteitag „den ursprünglichen Zielen der AfD Geltung zu verschaffen“ und die Kräfte zu wählen, die den Euro-kritischen und zugleich liberalen Kurs beibehalten. So heißt es: „Wir bekennen freimütig, dass wir uns vor zwei Jahren nicht haben vorstellen können, dass eine ökonomisch fundierte Kritik am Euro jene Geister anlocken konnte, die nun die AfD in eine Art deutscher ,Front National‘ verwandeln wollen.“ Bereits im Frühjahr waren zwei AfD-Kommunalpolitiker, der Potsdamer Stadtfraktionschef Lothar Wellmann und der Kreistagsfraktionschef Winfried Dreger in Märkisch-Oderland, aus Protest gegen den Kurs von Gauland aus der AfD ausgetreten. Wellmann hatte die „nationalistisch-völkische Ausrichtung“ beklagt.

Alexander Fröhlich