Ausstieg aus der Braunkohle: Linke wegen Klimazielen unter Druck

Berlin - Spitzenpolitiker der Linkspartei im Bund und in Brandenburg sind dem Eindruck entgegengetreten, die Linke rücke in der Debatte um Braunkohlekraftwerke von bisherigen Klimazielen ab. „Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Bundes-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des brandenburgischen Landeschefs Christian Görke. „Mit der Linken gibt es kein Zurück beim Klimaschutz“, hieß es weiter. Betont wurde, dass auch in Brandenburg weder der Landesvorstand noch die Landtagsfraktion davon abweichende Beschlüsse gefasst hätten. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sei nötig, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings müsse der notwendige Strukturwandel in den betroffenen Regionen so gestaltet werden, dass es „zu keinen sozialen Verwerfungen kommt“.

Hintergrund sind Pläne von Brandenburgs rot-roter Landesregierung, die Klimaziele des Landes aufzuweichen, um eine längere Laufzeit der als besonders klimaschädlich geltenden Braunkohlekraftwerke zu ermöglichen. Dafür hatte sich mit Rückendeckung von Ministerpräsident Dietmar Woidke der Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (beide SPD) ausgesprochen. Zudem unterstützt Woidke Forderungen nach einer Klage gegen strengere EU-Grenzwerte für die Kraftwerke.

Zu Wochenbeginn hatte die Landtagsfraktion in Potsdam den Eindruck erweckt, dass die brandenburgische Linke die neue Linie des Koalitionspartners mittragen will. Das ging aus einem von Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers ausgearbeiteten Vermerk hervor. Dieser Vorstoß stieß jedoch offensichtlich auch in der Landespartei auf Widerstand. Wie sich die Linke nun tatsächlich auf Landesebene positionieren will, ging aus der gemeinsamen Erklärung von Riexinger, Kipping und Görke nicht hervor. Grund für die Erklärung dürfte die massive Kritik aus der eigenen Partei, aber auch von CDU und Grünen sein, die die Glaubwürdigkeit der Linken bei Braunkohle und Klimaschutz beschädigt sehen. (mit AFP)