Brandenburg: Linken-Funktionär fordert Münchs Rücktritt Bildungsministerin wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Jugendheime unter Druck

Potsdam/Hamburg - Bei den Linken in Brandenburg werden nach den Misshandlungsvorwürfen in privat betriebenen Kinder- und Jugendheimen erstmals Forderungen nach einen Rücktritt von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) laut. Der Potsdamer Linken-Kreischef Sascha Krämer sagte den PNN: „Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung, zumal Ministerin Münch von den Vorwürfe lange wusste. Sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Landtagsfraktion und Parteispitze der Linken gingen in ihrer Kritik an den Vorgängen um die Haasenburg GmbH bislang nicht so weit. Dem Vernehmen nach aber hat Krämer Rückendeckung von Teilen der Fraktion.

Das Bildungsministerium ist damit beschäftigt, die Vorwürfe dreier Jugendlicher aus einem der umstrittenen Haasenburg-Heime aufzuklären. Die Jungen waren aus einer Einrichtung weggelaufen. „Wir wollen wissen, wer wem was vorwirft“, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch Hamburgs Grüne und Linke wollen die Vorgänge in den Kinder- und Jugendheimen in Brandenburg geklärt haben. Das Land hat mehrfach Kinder nach Brandenburg geschickt, nachdem eine eigene Einrichtung geschlossen worden war.

Die Aufsichtsbehörden in Brandenburg wollten am Montag den 15-jährigen Jungen befragen, der seit Freitag wieder in der Einrichtung in Neuendorf in Unterspreewald (Dahme-Spreewald) ist. Er war gemeinsam mit zwei 16-Jährigen aus Hamburg und Berlin in der Nacht zum Mittwoch verschwunden. Nach Angaben ihres Hamburger Anwaltes, Rudolf von Bracken, sind sie vor Gewalttaten und Demütigungen geflohen. Die beiden anderen Jungen sind in Hamburg untergekommen. Auch sie will das Ministerium befragen.

Gegen Erzieher und Heimbetreiber wird bereits wegen Misshandlungsvorwürfen ermittelt. Bewohner in geschlossner Unterbringung sollen auf Liegen fixiert worden sein, es soll auch zu Knochenbrüchen gekommen sein. Ein Ex- Heimmitarbeiter berichtete von „Isolation, Fixierungen und militärischem Drill“.

Vergangenen Donnerstag waren die Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH in Jessern, Neuendorf in Unterspreewald (Dahme-Spreewald) und in Müncheberg (Märkisch-Oderland) durchsucht und Unterlagen sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt bislang in acht Fällen. Dazu zählen zwei frühere Todesfälle in den Jahren 2005 und 2008, die nochmals untersucht werden. Angesichts der öffentlichen Diskussion rechnet eine Behördensprecherin mit weiteren Anzeigen. Die Betreiber der Einrichtung weisen die Vorwürfe zurück.

Hamburgs Grüne und Linke haben unterdessen eine Sondersitzung des Familienausschusses verlangt. Dieser soll sich am 25. Juli unter anderem mit der Zusammenarbeit der Stadt mit den Heimbetreibern befassen. Derzeit befinden sich laut Behörde knapp ein Dutzend Jugendliche aus der Hansestadt in der Obhut der Haasenburg GmbH. In Brandenburg hatte sich der Bildungsausschuss in der vergangenen Woche mit den Vorwürfen befasst. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die Vorgänge prüfen. Das Gremium will im September einen Zwischenbericht vorlegen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Brandenburg forderte am Montag, auf freiheitsentziehende Jugendhilfe-Maßnahmen durch private, gemeinnützige, gewinnorientierte Träger oder Glaubensgemeinschaften zu verzichten. „Freiheitsentziehende Maßnahmen sind Teil des staatlichen Gewaltmonopols“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Werner Roepke. Alexander Fröhlich,

Marion van der Kraats