Brandenburg: Linkspartei.PDS zur Wahl zugelassen

In Berlin treten 14 Parteien zur vorgezogenen Bundestagswahl an Berlin - Die Berliner Linkspartei.PDS kann bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September antreten. Die offene Landesliste der Partei wurde am Freitag vom Landeswahlausschuss zugelassen, wie Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sagte. Insgesamt billigte das Gremium 14 Parteilisten, darunter SPD, CDU, Grüne und FDP. In sechs Fällen wurde eine Zulassung wegen einer zu geringen Zahl von Unterstützerunterschriften verwehrt. Um eine Zulassung der Linkspartei hatte es nach ihrem Wahlbündnis mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) heftigen Streit gegeben. Experten bezweifelten, dass die Personalvorschläge mit dem Wahlrecht vereinbar sind, das Listenverbindungen zwischen Parteien untersagt. Auf den Berliner Stimmzetteln steht die SPD ganz oben. Ihr folgen CDU, Grüne, Linkspartei.PDS und FDP, die bereits bisher im Bundestag vertreten sind. Im Unterschied zur Wahl 2002 stehen die Grünen diesmal vor der Linkspartei.PDS, weil sie damals in Berlin mehr Zweitstimmen erhalten hatten. Es schließen sich mehrere kleine Parteien an, darunter die Grauen Panther, die Feministische Partei, die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands und die rechtsextreme NPD. Die nicht zugelassenen Parteien, darunter die Familienpartei und die Partei Bibeltreuer Christen, können gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis Montag Beschwerde einlegen. Darüber befindet der Bundeswahlausschuss am 25. August. ddp