Brandenburgs Justizminister im Streit mit Ex-Mitarbeiterin: Ludwig riskierte sein Ministeramt für 1574,79 Euro

Potsdam - Nach wachsendem politischen Druck gibt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsstreit mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin nach. "Ich habe heute mit der Landtagsverwaltung vereinbart, dass sie die Gehälter, die für die Vollendung der Kündigungsfrist noch ausstehen, überweisen", sagte Ludwig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gehe bis zur Klärung des Streits dafür in Vorleistung - ich werde es also dem Landtag bezahlen." Ludwig erklärte, es gehe auch um ausstehende Gehälter von weiteren Mitarbeitern.

Ludwig wollte es auf einen Prozess ankommen lassen

Ein Einsehen, dass er nach der klaren Rechtslage nach der Ernennung zum Minister und nach Abgabe des Landtagsmandats selbst für Zahlung verantwortlich ist und nicht der Landtag, hat Ludwig also nicht. Nach PNN-Recherchen war er parteiintern über Monate und Wochen von der Parteiführung und Genossen bearbeitet worden. Doch Ludwig blieb stur und wollte es auf einen Prozess ankommen lassen. 

Gegenüber den PNN sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass er über den Vorgang nicht glücklich sei. "Es ist kein guter Eindruck, der da nach außen vermittelt wird. Sollte es da unterschiedliche Auffassungen zwischen einem ehemaligen Landtagsabgeordneten und der Landtagsverwaltung geben, dann dürfen diese nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen werden. Ich gehe davon aus, dass Stefan Ludwig diese Angelegenheit kurzfristig regeln wird", sagte Woidke.

Stefan Ludwig ist eingeknickt, allerdings nur, weil die Parteiführung damit drohte, ihn fallen zu lassen. Denn die betroffene Mitarbeiterin Angela Laugsch ist selbst Linke-Genossin, wie Ludwig Stadtverordnete in Königs Wusterhausen, Mandatsträgerin im Kreistag Dahme-Spreewald, aber auch im Kreisvorstand der Linken. Mit ihr hatte Ludwig eine geringfügige Beschäftigung im Wahlkreisbüro vertraglich vereinbart, wenige Stunden pro Wochen arbeitete sie für ihn. Was aber besonders verwundert für einen Minister der Linkspartei: Er stritt über Monate mit der 60-Jährigen um eine vergleichsweise geringe Summe - jedenfalls im Vergleich zu Ludwigs jährlichen Ministerbezügen von 150.300 Euro.

Drei Monatsgehälter von 520 Euro waren noch offen - Ludwigs Ministerbezüge belaufen sich auf über 150.000 Euro 

Ludwig meinte, der Landtag müsse nach der Kündigung der Frau Anfang Juni 2016 zahlen. Deshalb klagte Angela Laugsch. Konkret ging es um drei ausstehende Monatsgehälter von jeweils 524,93 Euro, also insgesamt 1574,79 Euro. Das ist umso bemerkenswerter, als dass die 60-Jährige selbst als sozial schwach bezeichnet werden kann. Ihr Mann bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente, sie hat auch wegen früherer Selbstständigkeit keinen Anspruch auf Hartz IV und hat eine 80-prozentige Schwerbehinderung. Ludwig aber beharrte über Monate darauf, dass der Landtag zahlen müsse.

Ehemann der Ex-Mitarbeiterin: "Das ist unsolidarisch und eines Linke-Ministers unwürdig"

Der Mann der früheren Mitarbeiterin, Jörg Laugsch, ebenfalls 60, sagte den PNN über Ludwigs Verhalten: "Das ist unsolidarisch und eines Linke-Ministers unwürdig." Ludwig habe als Abgeordneter mit seiner Frau den Arbeitsvertrag geschlossen, nicht der Landtag. Als der Minister Anfang Juni seiner Genossin vor anderen das Kündigungsschreiben übergab, soll er sogar noch feierlich erklärt haben, dass Laugsch für weitere drei Monate jeweils das Mini-Gehalt gezahlt werde. Später aber beharrte er störrisch darauf, dass der Landtag zahlen müsse, nicht er selbst. Jörg Laugsch hat für den Fall - auch abgesehen von der persönlichen Betroffenheit seiner Frau -  eine klare Meinung. "Dass ein Minister der Partei, die sich als Sachverwalter der Interessen der kleinen Frau und des kleinen Mannes erklärt, ein solches Problem zu Lasten der Kleinsten schiebt, ist einfach unanständig, zumal dieser Minister als Berufspolitiker seit Jahrzehnten sein dickes, fettes Salär einstreicht."

Stefan Ludwig versprach seiner Genossin übrigens auch, sich für eine Weiterbeschäftigung einzusetzen. Geschehen ist nichts. Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat sie nicht. Stattdessen blieb ihr nur die Partei - doch einer ihrer Genossen ließ sie über Monate im Stich. Jörg Laugsch sagt: "Solidarität in Wort und Tat war mal ein großes Anliegen der Linken". Der Fall zeige "exemplarisch, wo die Linke angekommen ist. Bei den anderen Parteien. Es hat sich eine Politikerkaste gebildet, die weitgehend abgekoppelt ist von der Basis, deren Alltagsprobleme im Zweifelsfall nur noch stören.“ (mit dpa)