Polizei in Brandenburg: Mehr als 1000 Angriffe auf Polizisten - CDU fordert Machtwort Woidkes

Potsdam - Vor der Abstimmung im Bundesrat über eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte hat die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag ein Machtwort von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gefordert. "Die Zustimmung im Bundesrat wäre ein klares Signal des Respekts und der Wertschätzung für die Menschen, die uns täglich schützen", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Donnerstag. "Das ist weit wichtiger als die taktische Rücksichtnahme auf den linken Koalitionspartner."

Der innenpolitische Sprecher der mitregierenden Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, hatte der "Märkischen Allgemeine" erklärt, Brandenburg werde sich am Freitag in der Länderkammer voraussichtlich enthalten. "Wir tragen das nicht mit, im Bundesrat wird es auf eine Enthaltung Brandenburgs hinauslaufen", sagte Scharfenberg. "Polizisten verdienen besonderen Schutz, aber schärfere Strafen sind kein sicherer Weg zu besserem Schutz."

Finanzminister und Linken-Landesparteichef Christian Görke ist am Freitag als Vertreter Brandenburgs im Bundesrat. Über das Abstimmungsverhalten sei noch nicht entschieden, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern am Donnerstag. Wenn es keine Einigung zwischen den Partnern gibt, ist im Koalitionsvertrag eine Enthaltung vorgesehen. Eine unterschiedliche Stimmabgabe der vier Vertreter Brandenburgs sei nicht möglich, stellte Mattern klar. Denn nach Artikel 51 des Grundgesetzes kann jedes Bundesland nur ein einheitliches Votum abgeben.

Sentfleben: "Ministerpräsident Woidke muss ein Machtwort sprechen"

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte sich am Mittwoch vehement für die Strafverschärfung ausgesprochen. Denn die Zahl der Angriffe auf Polizisten war im vergangenen Jahr in Brandenburg erstmals auf mehr als 1000 Fälle gestiegen. "Wer sich dieser im Bundesrat eingebrachten Initiative verschließt, verschließt die Augen vor Straftaten gegen Beamte und will sie auch nicht besser schützen", sagte Schröter. Senftleben sagte dazu: "Ministerpräsident Woidke muss ein Machtwort sprechen und dem Innenminister den Rücken stärken."

Die Gesetzes-Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass auch Angriffe auf Polizisten bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang gilt dies nur bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen.

Polizei-Gewerkschaft fordert von Rot-Rot, Farbe zu bekennen

Die AfD im Landtag sprach von einem "unwürdigen Streit auf dem Rücken von Polizisten". "Gewalt gegen Polizeibeamte, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürger ihren Kopf hinhalten und notfalls auch ihr Leben riskieren, ist besonders verwerflich", sagte deren innenpolitischer Sprecher Thomas Jung. Der tragische Tod zweier Brandenburger Polizisten im Einsatz vor knapp zwei Wochen mache deutlich, wie wichtig dieses Thema sei. "Deshalb darf es hier keine faulen parteipolitischen Kompromisse geben", forderte Jung.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von Rot-Rot, Farbe zu bekennen. "Wer Menschen angreift, die sich für den Schutz anderer einsetzen, der muss eine entsprechende Strafe zu fürchten haben", sagte Vize-Landeschef Jörg Göhring. "Wenn Polizisten und Rettungskräfte angegriffen und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden, muss der Staat ein klares Zeichen gegen die Verrohung in der Gesellschaft setzen." Daher solle die Landesregierung dem Gesetzentwurf zustimmen, forderte Göhring. (dpa)

Klaus Peters