KOSTEN FÜR FLÜCHTLINGE IN BRANDENBURG: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Flüchtlinge

Potsdam - Die Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Brandenburg steigen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro. „Auch in Brandenburg wachsen die Skepsis und die Ängste und Befürchtungen der Menschen“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch in der Landtagsdebatte um den geplanten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 531 Millionen Euro. Die Einstellung von 500 neuen Lehrern und mehr als 100 zusätzlichen Polizisten sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollten nicht nur den Flüchtlingen, sondern allen Brandenburger Bürgern zugutekommen, betonte der Minister.

CDU kritisiert Regierungspolitik

Der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz warf der SPD vor, sie verweigere sich dem Anliegen der CDU, die Entwicklung mit einem Landesintegrationsgesetz zu steuern. Zudem habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat bei den zuvor beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts „bundesweit blamiert“. Und dann habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seine Ankündigung, in den Erstaufnahmen Sachleistungen statt Geld an die Flüchtlinge auszugeben, gegen Woidke nicht durchsetzen können, kritisierte Bretz.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wies darauf hin, dass sich in Brandenburg bislang kein Ableger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung etablieren konnte. „Damit Brandenburg ein Hort der Stabilität bleibt, müssen wir mit dem Nachtragshaushalt ein deutliches Zeichen setzen“, sagte Bischoff.

Knapp 293 Millionen Euro sollen aus der Rücklage genommen werden

Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes im Nachtragshaushalt um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf 11,2 Milliarden Euro. Dafür sollen aber keine neuen Schulden aufgenommen werden. Knapp 293 Millionen Euro sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden, die weiteren Millionen kommen aus der Hilfe des Bundes und Steuer-Mehreinnahmen. „Bislang deckt der Bund aber nicht einmal 20 Prozent unserer Kosten für die Integration der Flüchtlinge“, mahnte Görke. „Wir brauchen eine faire Beteiligung vom Bund, sonst ist der Weg in die Neuverschuldung für Brandenburg und andere Bundesländer vorgezeichnet.“

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sind die Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge nicht ausreichend. „Das Abwälzen von Sprachunterricht auf Ehrenamtliche kann nur der Überbrückung dienen“, sagte Vogel. Ebensowenig könne die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen wie in Fürstenwalde über Lotto-Mittel laufen. Vogel forderte Integrationszentren in jedem Landkreis.

Eklat durch AfD-Chef Gauland

Für einen Eklat sorgte erneut AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. „Die meisten Menschen haben Angst vor dem Terror des Islams, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und anderswo“, sagte Gauland. „Sie haben Angst, dass das Flüchtlingsheim um die Ecke zu einer Brutstätte der Gewalt wird.“ Und er sprach von „Fremden“, die das Land überrollen. Die Landesregierung versäume es aber, die Bürger mit dem Einsatz von genügend Polizisten zu schützen, kritisierte Gauland. Brandenburg müsse allein 100 weitere Polizisten für die Abschiebung von 5000 abgelehnten Asylbewerbern einstellen.

In einer scharfen Antwort warf Bretz Gauland vor, er leiste einen weiteren Beitrag zur Spaltung des Landes. „Sie sind persönlich ein Beispiel dafür, dass Bildung in diesem Land nicht davor schützt, dass man sich verbal und politisch radikalisiert. Den nationalen Tiger zu reiten, dass schaffen Sie intellektuell, physisch und psychisch nicht.“ Gauland habe sich verbal und politisch weiter radikalisiert, sagte Breetz. „Sie verbreiten Angst und treiben die Menschen auf den Baum.“ „Sie sind eine Gefahr für Deutschland und für Brandenburg“, rief Breetz dem AfD-Fraktionschef zu. Finanzminister Görke kassierte am Ende noch einen Ordnungsruf von Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD). So viel „Schwachsinn“ wie bei Gaulands Rede zum Haushalt „grenzt an Debilität“. (mit axf)

Klaus Peters